202634722026-04-15T15:22:44Z09;52;10Po.6Postulat3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann RielleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN114809m14809Schmezer UeliSchmezercosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign3208m4312Storni BrunoStornicosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann RielleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3472202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen bereits ergriffen wurden oder noch erforderlich sind, um Schweizer Staatsangehörige, die unfreiwillig in Konfliktgebieten festsitzen, und Katastrophenopfer besser zu unterstützen.</p><p> </p><p>Zur Begründung dieses Postulats verweise ich auf zwei konkrete Fälle:</p><ol><li>Die Motion 22.3904, eingereicht vom ehemaligen Nationalrat Michel Matter (Grünliberale Partei / Genf), die den Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren (European Union Civil Protection Mechanism, UCPM) forderte, wurde im September 2023 vom Parlament angenommen. Im Rahmen der europäischen Solidarität könnte die Schweiz bei schweren Katastrophen, die ihre nationalen Kapazitäten übersteigen, auf diese Weise rasch Hilfe anfordern oder leisten (Rettungsteams, medizinisches Material usw.). </li></ol><p>Bei der jüngsten Tragödie in Crans-Montana konnte die Schweiz nach dem erwähnten Mechanismus auf die Hilfe mehrerer europäischer Länder zurückgreifen, um Opfer in verschiedene Spezialkliniken für Brandverletzte zu transportieren.</p><p> </p><p>Der Bundesrat hat jedoch beschlossen, die Motion vorläufig zu sistieren, bis das europäische Recht angepasst ist, damit ein Drittstaat dem Katastrophenschutzverfahren vollständig beitreten kann. Warum handelt der Bundesrat nicht proaktiv und stellt ein entsprechendes Gesuch?</p><p> </p><ol><li>Infolge des bewaffneten Konflikts im Nahen Osten sassen fast 5000 Schweizer Staatsangehörige in mehreren Ländern am Persischen Golf fest oder waren auf der Durchreise nach Asien oder zurück blockiert.</li></ol><p>Die Schweiz konnte den Betroffenen lediglich Informationen und Empfehlungen übermitteln, da Schweizer Staatsangehörige gemäss Auslandschweizergesetz auf Reisen in Eigenverantwortung handeln.</p><p> </p><p>Wäre es nicht angezeigt, Möglichkeiten zur Bündelung der Anstrengungen mit den Nachbarländern zu prüfen und sich insbesondere aktiver an der internationalen Zusammenarbeit bei Rückführungsaktionen für Schweizer Staatsangehörige zu beteiligen sowie Abkommen mit anderen europäischen Ländern über Rückführungsaktionen einzugehen?</p><p>Zwischen den beiden erwähnten Bereichen besteht zwar kein institutioneller Zusammenhang, im Krisenfall ergänzen sie sich jedoch in der Praxis. Das EU-Katastrophenschutzverfahren stärkt konkret die Möglichkeiten der Schweiz, ihre Staatsangehörigen im Ausland zu schützen.</p><p> </p>1Titel des GeschäftesFür eine bessere Unterstützung für Schweizer Staatsangehörige im Ausland und für Katastrophenopfer in der SchweizFür eine bessere Unterstützung für Schweizer Staatsangehörige im Ausland und für Katastrophenopfer in der Schweiz