202634742026-04-14T16:24:02Z52;15Mo.5Motion10822f10822Zybach UrsulaZybachFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN111507m11507Hässig PatrickHässig Patrickcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign10822f10822Zybach UrsulaZybachFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3474202Eingereicht016Begründung<p>Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 hat das Parlament dem Bundesrat neue Kompetenzen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft eingeräumt, insbesondere im Bereich von Produkten und Verpackungen.</p><p>Der Bundesrat hat zudem in seiner Antwort auf die Motion 25.4241 festgehalten, dass Einweg-Kunststoffverpackungen reduziert werden sollen. Gleichzeitig bestehen weiterhin regulatorische Lücken, insbesondere im Vergleich zur Europäischen Union, die mit der neuen Verpackungsverordnung verbindliche Reduktions- und Reuse-Ziele einführt.</p><p>Die Vernehmlassung zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2026 ist abgeschlossen. Es ist daher angezeigt, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nun konsequent zu nutzen und verbindliche Anforderungen für Einwegverpackungen festzulegen.</p><p>Ein besonderer Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil Kunststoffverpackungen im Versandbereich sowie im Konsum zunehmend zu kurzlebigen Abfällen führen und teilweise die Qualität von Recyclingströmen, insbesondere im Papierrecycling, beeinträchtigen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der neuen Verpackungsverordnung gestützt auf das Umweltschutzgesetz verbindliche Anforderungen zur Reduktion von unnötigen Einwegverpackungen festzulegen.</p><p>&nbsp;</p><p>Dabei sind insbesondere vorzusehen:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Anforderungen zur Vermeidung unnötiger oder übermässiger Verpackungen</li><li>Vorgaben zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit</li><li>Anforderungen an den Einsatz von nicht-toxischen Rezyklaten</li><li>sowie geeignete Kennzeichnungsvorschriften zur Unterstützung der korrekten Entsorgung</li></ul><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesVerbindliche Anforderungen an Einwegverpackungen im Rahmen der neuen Verpackungsverordnung