{"id":20263482,"updated":"2026-04-08T07:28:33Z","additionalIndexing":"28;2841;1216","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":3172,"gender":"f","id":4280,"name":"Porchet Léonore","officialDenomination":"Porchet"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-03-20T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5212"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1773961200000+0100)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":10820,"gender":"f","id":10820,"name":"Jaccoud Jessica","officialDenomination":"Jaccoud"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3058,"gender":"f","id":4184,"name":"Arslan Sibel","officialDenomination":"Arslan"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3222,"gender":"m","id":4327,"name":"Mahaim Raphaël","officialDenomination":"Mahaim"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3172,"gender":"f","id":4280,"name":"Porchet Léonore","officialDenomination":"Porchet"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"26.3482","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Ein Tinder-Date, eine Bar, ein bezahltes Bier – und im Glas eine Tablette mit einem sedierenden Wirkstoff. Die junge Frau bemerkt dies sofort, ruft den Sicherheitsdienst, erstattet Anzeige, und das Verfahren wird eingeleitet. Die Kameras zeigen alles. Die Ermittlungen ergeben, dass der Täter bereits wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung verurteilt worden war. Ein klarer Fall, in dem das Opfer korrekt handelt, endet dennoch überraschend: Das Strafgericht von Lausanne spricht den Täter frei, da ein eindeutiger krimineller Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann.<\/p>

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Die Handlung wird als blosse Vorbereitung und nicht als Beginn eines Übergriffs, also als strafbarer Versuch sexueller Nötigung, gewertet. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass sedierende Medikamente in Kombination mit Alkohol oder anderen Substanzen unvorhersehbare Reaktionen hervorrufen können, die von schwerem Unwohlsein bis hin zu Herz- oder neurologischen Schäden reichen.<\/p>

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Angesichts dieses Entscheids stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:<\/p>

  1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen Fälle der versuchten chemischen Unterwerfung ausreichend erfassen?<\/li>
  2. Sind die bestehenden Möglichkeiten der Rechtsanwendung ausreichend, um solche Fälle zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen?<\/li>
  3. Was schlägt der Bundesrat vor, um die Prävention chemischer Unterwerfung zu verbessern?<\/li>
  4. Beabsichtigt er, eine Änderung des Strafgesetzbuches oder anderer Rechtsgrundlagen vorzuschlagen, um den durch diesen Fall aufgezeigten Gesetzeslücken oder Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung im Zusammenhang mit chemischer Unterwerfung entgegenzuwirken?<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Versuchte chemische Unterwerfung: Wie können Betroffene besser geschützt werden?"}],"title":"Versuchte chemische Unterwerfung: Wie können Betroffene besser geschützt werden?"}