202635012026-04-02T14:01:29Z34;1236;09Mo.5Motion10811m10811Nause RetoNauseFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120BK10Bundeskanzleitrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13126m4225Kutter PhilippKuttercosign3226m4331Jost MarcJostcosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign10816m10816Blunschy DominikBlunschycosign10811m10811Nause RetoNauseFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author26.3501202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Überführung, Einbindung oder funktionale Verlagerung von IKT-Komponenten der Bundesverwaltung in externe Cloud-Dienste oder cloudbasierte Plattformökosysteme mit Auswirkungen auf Architektur, Sicherheit oder systemübergreifende Steuerungsmechanismen einer vorgängigen strategischen Genehmigung bedarf.</p><p>Vor der Genehmigung ist eine schriftliche Beurteilung der Auswirkungen auf digitale Souveränität, Exit-Fähigkeit und rechtliche Abhängigkeiten zu erstellen. Die Beurteilung ist zu dokumentieren und in geeigneter Form zu veröffentlichen.</p><p>Die strategische Genehmigung ist organisatorisch von der operativen Leistungserbringung getrennt auszugestalten und obliegt einer vom Bundesrat bestimmten strategischen Instanz.</p>1Titel des GeschäftesStrategische Genehmigungspflicht bei der Einbindung von IKT-Komponenten in externe Cloud-Dienste