Demokratie stärken – mit einem Vertretungsreglement für den Nationalrat?

202635022026-04-13T10:21:19Z421Po.6Postulat10824f10824Rosenwasser AnnaRosenwasserFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120Parl1Parlamenttrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN120263503N26.350320263504N26.350411506f11506Rumy FarahRumycosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3208m4312Storni BrunoStornicosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3058f4184Arslan SibelArslancosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10851f10851Zryd AndreaZrydcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3032f4128Trede AlineTredecosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign10824f10824Rosenwasser AnnaRosenwasserFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3502202Eingereicht016BegründungEntscheidungen in den eidgenössischen Räten werden oft mit knappen Mehrheiten oder gar Stichentscheiden gefällt. Während eine Vertretung durch Fraktionskolleginnen und -kollegen in den Kommissionen möglich ist, gilt in den Ratssitzungen: Wenn ein Mitglied nicht präsent ist, entfällt seine Stimme. Fällt ein Ratsmitglied mittel- oder gar langfristig aus – beispielsweise aufgrund einer gesundheitlichen Abwesenheit, eines Unfalles oder wegen Elternzeit –, führt dies zu einem massiven Demokratiedefizit, da sich dadurch de facto die politische Zusammensetzung seines Rats verändert. Des Weiteren leidet unser demokratisches System unter der immer wachsenden Last, welche Mitglieder der eidgenössischen Räte tragen müssen. Diverse Untersuchungen haben gezeigt, dass die Zeit, welche Mitglieder von National- und Ständerat in ihr politisches Mandat investieren, wesentlich gestiegen ist (e.g. <a href="https://books.google.ch/books?hl=en&lr=&id=nN7cQgmk3o0C&oi=fnd&pg=PP1&dq=arbeitsbelastung+parlament+schweiz&ots=Bsuq02r9Lx&sig=qjp2TWCtXtaDesczBFtgWnR3PCg&redir_esc=y#v=onepage&q=arbeitsbelastung%20parlament%20schweiz&f=false">Z’graggen 2009</a>, <a href="https://www.nomos-shop.de/de/p/das-schweizer-parlament-gr-978-3-8487-0817-8">Bütikofer 2014</a>). Gleichzeitig belegt die Schweiz nach wie vor im Vergleich mit 30 OECD-Staaten den letzten Platz bezüglich des Professionalisierungsgrads (<a href="https://publikationen.sgp-ssp.net/cont_allg/%5B30%5D_Wissenschaftl._Arbeiten/Hegemann_Maja_-_Professionalisierung%20des%20CH-Parlaments%20im%20internat.%20Vergleich_-_(MA_2023).pdf">Hegemann, 2023</a>). Das Milizprinzip – nebst der direkten Demokratie, der Konkordanz und dem Föderalismus einer der Pfeiler unseres Systems – wird dadurch gefährdet: Die Vereinbarkeit eines politischen Amtes mit einem Berufs-, geschweige denn mit einem Privat- und Familienleben, nimmt ab. Immer weniger Personen können deshalb von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen (vgl. <a href="https://www.alexandria.unisg.ch/entities/publication/7300245c-53e1-4661-8d61-33e4b2aad080">Riklin & Moeckli, 1991</a>). Unser Milizparlament ist dringend auf eine systemische Stärkung angewiesen. Verschiedene Kantone haben diesem Zustand eine Alternative entgegengesetzt: Während beispielsweise der Kanton Wallis gleich viele sogenannte Suppleanten und Suppleantinnen wie Abgeordnete separat wählt und diese primär die Fraktion repräsentieren, wählt der Kanton Neuenburg die 115 Abgeordnete und 39 Suppleanten und Suppleantinnen zusammen, welche die Liste ihres Wahlkreises repräsentieren. Das Büro soll prüfen, ob die genannten Herausforderungen mit einem Vertretungssystem behoben oder gemildert werden können.5Eingereichter TextDas Büro wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Konsequenzen die Einführung eines Vertretungssystems in Nationalratssitzungen mit sich bringt. Er soll dabei auf die Erkenntnisse aus kantonalen Systemen zurückgreifen und untersuchen, welche gesetzgeberischen Massnahmen zur Einführung notwendig sind.1Titel des GeschäftesDemokratie stärken – mit einem Vertretungsreglement für den Nationalrat?Demokratie stärken – mit einem Vertretungsreglement für den Nationalrat?