202635082026-04-02T14:06:33Z15;66Mo.5Motion10811m10811Nause RetoNauseFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3126m4225Kutter PhilippKuttercosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign10811m10811Nause RetoNauseFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author26.3508202Eingereicht016Begründung<p>Trotz weitreichender Sanktionen gegen Russland im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine ist der Uranhandel bisher unangetastet geblieben. Russland kontrolliert jedoch einen erheblichen Teil der weltweiten Urananreicherungs- und Lieferkapazitäten, wodurch finanzielle Mittel in den russischen Staatsapparat fliessen. In der Schweiz wird knapp die Hälfte des Stroms aus Kernkraftwerken mit russischem Uran produziert.&nbsp;</p><p>Die Axpo hat in einem Tagesschau-Beitrag darauf hingewiesen, dass sie im Falle von internationalen Sanktionen gegen Russland im Nuklearbereich diese zum Anlass nehmen könnte, aus dem letzten noch laufenden Uranliefervertrag mit Russland vorzeitig auszusteigen, ohne hohe Schadenersatzzahlungen zu riskieren. Mit einer solchen Sanktion könnten die Schweizer Kernkraftwerke schon bald ohne Uran aus Russland betrieben werden und würden nicht mehr mit unseren Mitteln die russische Kriegswirtschaft finanzieren.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Uranimporte aus Russland in den Geltungsbereich der bestehenden Sanktionen aufzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesEtablierung von Sanktionen auf russisches Uran