202635092026-03-30T07:34:06Z55;52;2841Mo.5MotionWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2026-03-26T00:00:00Z5252130WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12026-03-27T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-03-26T17:27:11ZSR2StänderatS3136m4237Würth BenediktWürthFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12026-03-26T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2026-03-26T00:00:00201Angemeldet2026-03-27T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS120263022N26.3022WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS1author26.3509202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dringend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die betroffenen Nutztierhalterinnen und -halter vom Bund für Einkommensausfälle und Mehrkosten, die ihnen durch die von den Veterinärbehörden angeordneten Präventivmassnahmen gegen hochansteckende Tierseuchen entstehen, entschädigt werden können.&nbsp;<br>Er sorgt dafür, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht durch landwirtschafts- oder umweltrechtliche Bestimmungen ungerechtfertigt benachteiligt werden.&nbsp;<br>Aus Gründen der Kohärenz muss der Bund zudem dafür sorgen, dass die Schweizer Nutztierhalterinnen und -halter nicht gegenüber ausländischen Nutztierhalterinnen und -haltern, die im Falle von Tierseuchenbeschränkungen ihre Tiere und Produkte in die Schweiz exportieren, benachteiligt werden.</p>1Titel des GeschäftesFörderung und Unterstützung der Tierseuchenprävention