Keine stationären therapeutischen Massnahmen bei Landesverweisung

202635162026-05-26T11:19:34Z1216;2811;2841Mo.5MotionRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2026-04-17T00:00:00Z525213-2026-05-20T00:00:00ZAblehnung0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12026-04-17T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12026-04-17T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-04-17T15:17:21ZNR1NationalratN3088m4193Nantermod PhilippeNantermodFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-04-17T15:17:22ZNR1NationalratN3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-04-15T00:00:00201Angemeldet2026-04-17T00:00:00202Eingereicht2026-05-20T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-05-26T00:00:00205In Nationalrat geplantdeNR1NationalratN1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author26.3516205In Nationalrat geplant016BegründungDie Gerichtspraxis zeigt, dass es im Schweizer Strafrecht einen strukturellen Widerspruch gibt. Die stätionären therapeutischen Massnahmen (Art. 59 StGB) zielen in erster Linie auf die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft ab. Diese Wiedereingliederung ist per se so konzipiert, dass sie in der Schweiz erfolgt. Wird von einem Gericht jedoch die obligatorische Landesverweisung (Art. 66a StGB) angeordnet, so wird dieses Ziel weitgehend theoretisch. Es ist nämlich praktisch unmöglich, für eine Person, die das Land verlassen muss, die gesellschaftliche Wiedereingliederung in der Schweiz vorzubereiten. In solchen Fällen können sich die Vollzugsbehörden nicht vom Erfolg einer Wiedereingliederung überzeugen, was jedoch Voraussetzung dafür ist, dass eine Person bedingt entlassen werden kann. Dies hat zur Folge, dass die betroffenen Personen langfristig im Massnahmenvollzug bleiben, oft deutlich länger als Personen, die in der Schweiz bleiben dürfen. Diese Situation ist problematisch, weil sie einhergeht mit<ul style="list-style-type:disc;"><li>einer Ungleichbehandlung von Verurteilten; </li><li>einer Verlängerung des Freiheitsentzugs ohne realistische Aussicht auf Wiedereingliederung;</li><li>einer Belegung der begrenzten Plätze in spezialisierten Einrichtungen; </li><li>erheblichen Kosten für die öffentliche Hand. </li></ul>Die kantonalen Gerichtsbehörden haben diese Problematik klar erkannt. Ihrer Meinung nach wird dadurch, dass der Massnahme gegenüber der Landesverweisung derzeit Vorrang eingeräumt wird, faktisch ein zufriedenstellender Ausgang in diesen Fällen verhindert. Die derzeitige Logik muss umgekehrt werden. Nach Verbüssung der Freiheitsstrafe sollte grundsätzlich zuerst die Landesverweisung vollzogen werden. Es wäre dann Sache des Zielstaates, nach seinem eigenen Recht zu entscheiden, ob eine allfällige Behandlung fortgeführt wird.14Antwort BR / BüroWie der Bundesrat erst kürzlich bei seiner Stellungnahme zur Motion 25.4858 Meier Andreas (Keine gleichzeitige Anordnung von stationären Massnahmen nach den Artikeln 59 bis 61 StGB und obligatorischer Landesverweisung) ausgeführt hat, ordnet das Gericht eine Massnahme an, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die besonderen Voraussetzungen zur Anordnung der Massnahme erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]). Die Massnahme soll somit zur Verhinderung von Rückfällen beitragen und damit dem Schutz der Gesellschaft dienen. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur für das Gebiet der Schweiz (Urteil 6B_577/2011 vom 12. Januar 2012, E. 4.2).  Der Bundesrat anerkennt zwar einen Prüfungsbedarf im Massnahmenrecht, insbesondere bei stationären Massnahmen nach Artikel 59 StGB. Das Thema der vorliegenden Motion steht aber in einem starken inhaltlichen Zusammenhang mit der Motion 25.4415 der Rechtskommission des Ständerats (Anpassungen Sanktionenvollzug), die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt. Dieser Vorstoss bietet die Gelegenheit, sich in einem grösseren Zusammenhang in Zusammenarbeit mit den Kantonen mit den in der vorliegenden Motion aufgeworfenen Punkten zu befassen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorzulegen, dass der Widerspruch zwischen dem Vollzug stationärer therapeutischer Massnahmen im Sinne von Artikel 59 StGB und der in Artikel 66a StGB vorgesehenen, gerichtlich angeordneten obligatorischen Landesverweisung beseitigt wird. Dabei sieht er namentlich vor, dass<ol><li>der Grundsatz festgelegt wird, wonach nach Verbüssung einer allfälligen Freiheitsstrafe der Vollzug der Landesverweisung Vorrang hat gegenüber dem Vollzug stationärer therapeutischer Massnahmen;</li><li>nach Anordnung der Landesverweisung die stationäre therapeutische Massnahme in der Schweiz aufgehoben oder nicht vollzogen werden kann;</li><li>geprüft wird, wie gegebenenfalls eine therapeutische Betreuung im Zielstaat unter Einhaltung des Völkerrechts ermöglicht werden kann;</li><li>die Regelung mit den verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der EMRK, vereinbar ist.</li></ol>Eine Minderheit der Kommission (Arslan, Dandrès, Flach, Funiciello, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Schmezer, Schneider Meret) beantragt, die Motion abzulehnen.1Titel des GeschäftesKeine stationären therapeutischen Massnahmen bei LandesverweisungKeine stationären therapeutischen Massnahmen bei Landesverweisung