202635222026-04-28T10:09:29Z2811;1216Mo.5MotionSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2026-04-24T00:00:00Z5252130SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12026-04-24T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12026-04-24T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-04-24T13:14:55ZNR1NationalratN10807m10807Gianini SimoneGianiniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-04-24T13:14:44ZNR1NationalratN11505m11505Fonio GiorgioFonioFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.itEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-04-23T00:00:00201Angemeldet2026-04-24T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN1SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author26.3522202Eingereicht016Begründung<p>Das vom SEM angekündigte Pilotprojekt im Bundesasylzentrum Pasture (Balerna-Novazzano) hat erhebliche inhaltliche und methodische Mängel aufgezeigt. Der Beschluss wurde ohne angemessene vorgängige Konsultation der kantonalen Behörden und der direkt betroffenen Gemeinden kommuniziert, dies trotz der wiederholten Meldung der über die Jahre im Tessin festgestellten Schwierigkeiten.</p><p>Die spätere Einstellung des Projekts bestätigt, dass die Bedenken des Kantons und der Gemeinden begründet waren. Der Vorschlag sah eine separate Unterbringung auffälliger Asylsuchender ohne Einschränkung von deren Bewegungsfreiheit vor Ort vor, enthielt aber keine klaren und wirksamen rechtlichen Instrumente, um die äussere Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.</p><p>Daher braucht es einen einheitlichen, umsetzbaren Rechtsrahmen, der mit dem Föderalismus vereinbar ist und mit dem die Sicherheit, klare Zuständigkeiten und eine gerechte Verteilung der Aufgaben auf den Bund und die Kantone sichergestellt wird.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>dafür zu sorgen, dass interne Sicherheitsbereiche in den ordentlichen Bundeszentren im Rahmen der vorgesehenen Pilotprojekte nicht ohne die Zustimmung der Standortkantone und der betroffenen Gemeinden eingerichtet werden;</li><li>dem Parlament einen Vorschlag für eine Rechtsanpassung zu unterbreiten, mit der klare Disziplinar- und Verwaltungsinstrumente – darunter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und verhältnismässige Zwangsmassnahmen – sowie eine Stärkung des Vollzugs des Wegweisungsentscheids bei Straftätern und Wiederholungstätern eingeführt werden;</li><li>dafür zu sorgen, dass die betroffenen Kantone und Gemeinden im Rahmen der Asylstrategie&nbsp;2027 vollständig eingebunden werden, und nötigenfalls geeignete Ausgleichsmechanismen für die Grenzkantone vorzusehen.</li></ol><p>Eine Minderheit der Kommission (Gysin Greta, Glättli, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Tschopp, Schläfli) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesEffizienter Umgang mit problematischen Asylsuchenden und konsequente Anwendung des Asylgesetzes