202635302026-08-13T10:45:12Z55;44Mo.5MotionWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2026-05-18T00:00:00Z525214-2026-08-12T00:00:00ZAblehnung02026-05-20T00:00:00https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-13436WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12026-05-18T00:00:00ZWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12026-05-18T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-05-19T08:10:52ZNR1NationalratN10831m10831Hübscher MartinHübscherFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-05-19T08:10:53ZNR1NationalratN3163m4271Kamerzin SidneyKamerzinFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-05-18T00:00:00201Angemeldet2026-05-19T00:00:00202Eingereicht2026-08-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN1WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author26.3530203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016Begründung<p>Ein Vergleich zwischen dem 3. Quartil der Landwirtschaft und dem Median des 2. und 3. Sektors ist wissenschaftlich nicht sachgerecht. Eine solche Vorgehensweise ist weder objektiv noch repräsentativ, da unterschiedliche statistische Lageparameter miteinander verglichen werden.&nbsp;Mit diesem Vergleich wird die Rentabilität der rund 35’300 übrigen landwirtschaftlichen Betriebe ausgeblendet und die Einkommenssituation in der Landwirtschaft stark beschönigt.</p><p>Für Einkommensvergleiche gilt der Median als anerkannte und geeignete Vergleichsgrösse. Er ist robust gegenüber Ausreissern, da extrem tiefe oder hohe Einkommen den Wert nur gering beeinflussen. Deshalb eignet er sich besonders bei ungleicher Einkommensverteilung ohne Normalverteilung, wie sie in der Landwirtschaft häufig vorkommt. Er bildet die typische Einkommenssituation ab, da 50 % der Einkommen darüber und 50 % darunter liegen.</p><p>Ein fairer und realistischer Einkommensvergleich setzt eine einheitliche und konsistente Vergleichsgrösse voraus. Wird das 3. Quartil als Vergleichsgrösse verwendet, entsteht ein verzerrtes Bild der Einkommensrealität, da es lediglich die Grenze zum oberen Einkommensviertel definiert und somit nicht die typische Einkommenssituation der Mehrheit abbildet. Die tatsächliche Einkommenslage wird dadurch nur eingeschränkt sichtbar.</p><p>Das Einkommen muss zusätzlich mit dem Stundenlohn der Familienarbeitskräfte verglichen werden. Dieser berücksichtigt neben dem Einkommen auch den aufgewendeten Arbeitseinsatz. Weiter ist auf die Einführung des Begriffs «Haushaltseinkommen» zu verzichten. Diese Grösse hat mit dem Verdienst, der aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielt werden kann, nichts zu tun.</p><p>Gleiches ist Gleichem gegenüberzustellen.&nbsp;Deshalb soll der Einkommensvergleich auf einer wissenschaftlich fundierten und repräsentativen Grundlage erfolgen – mit dem Median als Vergleichsgrösse.</p>14Antwort BR / Büro<p>In seinem Bericht in Erfüllung des <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214585"><u>Postulates 21.4585</u></a> Bulliard «Einkommen der Bauernfamilien» hat der Bundesrat die Methodik des Einkommensvergleichs nach Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) und die dort verwendeten Messgrössen detailliert dargelegt. Beim Einkommensvergleich ist es methodisch nicht möglich «Gleiches mit Gleichem» zu vergleichen. Das liegt daran, dass Einkommen von Selbständigerwerbenden in der Landwirtschaft – mangels regelmässiger Erhebungen zu Einkommen von übrigen Selbstständigerwerbenden – mit den Löhnen von Angestellten im 2. und 3. Sektor verglichen werden müssen. Die Analysen im genannten Postulatsbericht haben gezeigt, dass die Selbständigerwerbenden im Vergleich zu den Angestellten praktisch in allen Berufsgruppen tiefere Bruttoerwerbseinkommen erzielen und mehr Stunden pro Woche arbeiten. </p><p>In seiner Antwort auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244380"><u>Interpellation 24.4380</u></a> Bulliard «Beurteilung der landwirtschaftlichen Einkommenssituation» hat der Bundesrat aufgezeigt, wie er die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft gestützt auf Artikel 5 LwG beurteilt. An dieser Beurteilung hat sich seither nichts verändert. </p><p>Die Formulierung «ökonomisch leistungsfähige Betriebe» nach Artikel 5 LwG bedingt, dass eine Auswahl von Betrieben, die wirtschaftlich leistungsfähig sind, als Vergleichsgrösse für die Beurteilung des landwirtschaftlichen Einkommens verwendet wird. Diese Einschränkung auf ökonomisch leistungsfähige Betriebe liegt im Zweck des Einkommensvergleichs begründet. Mit dem Einkommensvergleich soll sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Artikel 104 der Bundesverfassung langfristig erbringen kann. Das ist gewährleistet, solange leistungsfähige Betriebe ein Einkommen erzielen können, das die notwendigen Investitionen zur Substanzerhaltung und Weiterentwicklung zulässt. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Agrarpolitik auch wirtschaftlich nachhaltig (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002; BBl 1996 IV 1, S. 89ff). Das bedeutet, dass Betriebe mit einer ungenügenden Arbeitsproduktivität und Kapitalauslastung, die langfristig nicht genügend investieren können, bei der Berechnung des Vergleichslohnes grundsätzlich nicht berücksichtigt werden sollen. Für Betriebe mit einer weniger rationellen Betriebsführung besteht kein Anspruch auf ein vergleichbares Einkommen (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002 S. 60). Ein Vergleich des Medians aller Landwirtschaftsbetriebe mit dem Median des Vergleichslohns würde aus Sicht des Bundesrates dem Wortlaut von Artikel 5 LwG widersprechen und stünde nicht im Einklang mit der Zielsetzung des Einkommensvergleichs.</p><p>Bei einer Annahme der Motion müsste daher Artikel 5 LwG geändert und die Vergleichsbasis für den Einkommensvergleich neu definiert werden. Eine solche Anpassung müsste sinnvollerweise im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Agrarpolitik nach 2030 (AP30+) erfolgen. Der Bundesrat behält sich deshalb vor, falls die Motion im Erstrat angenommen wird, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen. Dieser soll ihn beauftragen, im Rahmen der AP30+ einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 5 LwG auszuarbeiten.</p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, künftig den Einkommensvergleich gemäss Artikel 5 LwG zwischen den Selbständigerwerbenden in der Landwirtschaft mit den Angestellten im 2. und 3. Sektor auf Basis der Medianwerte vorzunehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit (Walti Beat, Dobler Marcel, Flach, Grossen Jürg, Schneeberger) beantragt, die Motion abzulehnen.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesAussagekräftige Einkommensvergleiche in der Landwirtschaft