202635312026-05-26T10:49:41Z24;55;15Mo.5MotionWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2026-05-18T00:00:00Z5252140WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12026-05-18T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-05-18T18:41:58ZNR1NationalratN3163m4271Kamerzin SidneyKamerzinFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12026-05-18T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-05-18T18:41:59ZNR1NationalratN10831m10831Hübscher MartinHübscherFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideEFD7Finanzdepartementtrue2026-05-18T00:00:00201Angemeldet2026-05-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN1WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author26.3531202Eingereicht016Begründung<p>Das Parlament hat das künftige (neue) Zollgesetz (22.058) am 20. Juni 2025 in der Schlussabstimmung verabschiedet. Darin werden auch die Eckwerte für den aktiven Veredelungsverkehr der landwirtschaftlichen Grundstoffe festgelegt. Die konkrete Inkraftsetzung ist zeitlich noch offen (ca. 2028). Zwischenzeitlich wird die Vernehmlassung der relevanten Umsetzungsverordnungen stattfinden. Dabei ist angesichts von Marktturbulenzen bei einigen landwirtschaftlichen Märkten zentral, dass Schwachpunkte im aktuellen System bei den Vorbereitungen zu den neuen Umsetzungsverordnungen bereits von vornherein berücksichtigt und ausgemerzt werden. Dabei geht es um die Stärkung der Produktions- und Verarbeitungsstandortes Schweiz.</p><p>So soll in Zukunft eine Regelung analog zum heutigen Artikel 165<i>a</i> Zollverordnung mit einer faktischen «Inlanddiskriminierung» von Grundstoffen aus der Schweiz im aktuellen Umfeld keine Berechtigung haben. Es ist in Zukunft für alle Fälle ein Konsultationsverfahren mit einem Beurteilungsentscheid durch die Verwaltung vorzusehen. Bei Gleichwertigkeit soll ein Inländervorrang gelten. Aufgrund der saisonalen Produktion bei der Milch und vor allem auch aus Gründen der Marktvolatilität ist es zentral, dass in diesem Bereich Bewilligungen in der Regel für maximal 6 Monate ausgesprochen werden. Wichtig ist auch eine angemessene Transparenz, indem die betroffenen Organisationen über den Bewilligungsentscheid automatisch informiert und dokumentiert und allenfalls mit einem Rechtsmittel versehen werden.</p><p>Damit leistet der Bundesrat einen wesentlichen Beitrag zur Marktstabilität, zur Markttransparenz und zur Resilienz der Systeme, ohne dass es den Bund finanziell zusätzlich belastet.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Umsetzung des neuen Zollgesetzes die Rahmenbedingungen in den Ausführungsverordnungen für den aktiven Veredelungsverkehr bei Milchgrundstoffen so auszugestalten, dass&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>alle Gesuche den betroffenen Organisationen mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme unterbreitet werden,</li><li>Bewilligungen mit einer Plausibilitätsprüfung (Preis, Mengen etc.) verbunden sind,</li><li>bei Gleichwertigkeit von Preis, Qualität und Mengenverfügbarkeit Milchgrundstoffe mit Schweizer Herkunft bei der Bewilligungsbeurteilung den Vorrang haben,</li><li>Bewilligungen in der Regel für maximal 6 Monate gewährt werden,</li><li>Die betroffenen Organisationen über den Bewilligungsentscheid informiert und dokumentiert werden.</li></ul><p>Eine Minderheit (Ryser, Flach, Grossen Jürg) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesFaire Regeln beim aktiven Veredelungsverkehr mit dem neuen Zollgesetz