Die Brandkatastrophe von Crans-Montana hat die Schweiz zutiefst erschüttert. Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen ist eine Selbstverständlichkeit. Genau darum muss der Bundesrat entschlossen, transparent und konsequent handeln und Entscheide vermeiden, die von Emotionen, diplomatischem Druck oder Imagefragen bestimmt sind.<\/p>
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Die jüngsten Erklärungen des Bundesrats folgen auf den x-ten wohlüberlegten Angriff der italienischen Regierung und ihrer diplomatischen Vertretung in Bern, die auch bei dieser Gelegenheit eine Haltung eingenommen hat, die ihrer institutionellen Rolle wenig gerecht wird. Die Schweiz darf sich nicht von externen Kontroversen die Marschroute vorschreiben lassen, vor allem wenn es um die Einhaltung des Rechts, die Gleichbehandlung und die Verwendung öffentlicher Gelder geht.<\/p>
Öffentlichen Äusserungen zufolge bestünde die Möglichkeit, einen Teil der mit den erbrachten Leistungen verbundenen Gesundheitskosten nicht in Rechnung zu stellen oder über Schweizer Instrumente zu decken. Selbst wenn eine solche Ausnahmeregelung rechtlich möglich wäre, wirft sie ein erhebliches politisches Problem auf: Warum sollte sie für bestimmte Staaten oder Patientinnen und Patienten gelten, für andere aber nicht?<\/p>
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Die Schweiz verfügt über internationale Vorschriften und Abkommen, die die Koordinierung im Gesundheitswesen und die Kostenübernahme regeln. Sollte der Bundesrat davon abweichen, muss er klar darlegen, wer nach welchen Kriterien und auf welcher Rechtsgrundlage für wen bezahlt. Andernfalls würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Ausländerinnen und Ausländer, Opfer verschiedener Katastrophen sowie die betroffenen Länder würden ungleich behandelt.<\/p>
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Daher frage ich den Bundesrat:<\/p>