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In den letzten Jahren hat das Thema Gesundheitskosten für Bürgerinnen und Bürger und Versicherte in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewonnen. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Forderungen aus der internationalen Gesundheitsversorgung gehandhabt werden und wie sie sich auf die Krankenkassenprämien auswirken.<\/p>

Die Bundesbehörden haben ​im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien im Laufe des Jahres 2023 darauf hingewiesen, dass sich die Rückzahlung von Forderungen in der internationalen Gesundheitsversorgung, wie sie im europäischen Koordinierungsrecht vorgesehen ist, schwierig gestalten. Offenbar hielt sich Italien systematisch nicht an die Zahlungsfristen und häufte erhebliche Zahlungsrückstände an, darunter auch solche im Zusammenhang mit Campione d’Italia.<\/p>

Trotz einiger bereits geleisteter Teilrückzahlungen steht ein beträchtlicher Betrag an überfälligen Forderungen aus, was Fragen zur Belastbarkeit des Systems und zur Notwendigkeit von Korrekturmassnahmen aufwirft. Zudem wurde die Notwendigkeit eines Rückzahlungsplans und konkreter Garantien angesprochen, damit künftige Zahlungen fristgerecht erfolgen.<\/p>

 <\/p>

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:<\/p>

  1. Wie hoch sind die Forderungen, die die Schweiz gegenüber Italien im Bereich der internationalen Gesundheitsversorgung hat (Stand 2024\/2025)?<\/li>
  2. Welcher Teil dieser Forderungen ist überfällig und unbezahlt?<\/li>
  3. Wurden für die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Verzögerungen Verzugszinsen oder Verzugszuschläge erhoben oder vorgesehen? Wenn ja, wie hoch sind sie?<\/li>
  4. Hat Italien inzwischen seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt, oder gibt es weiterhin Zahlungsrückstände?<\/li>
  5. Welche konkreten Massnahmen haben die italienischen Behörden ergriffen, um die Einhaltung künftiger Fristen sicherzustellen?<\/li>
  6. Welche Garantien hat die Schweiz heute, dass sich ähnliche Situationen nicht wiederholen?<\/li>
  7. Wie hoch sind konkret die Forderungen im Zusammenhang mit Campione d’Italia, und wie ist der Stand der Begleichung?<\/li>
  8. Inwieweit wirken sich diese Verzögerungen und Einnahmeausfälle auf die Gesamtkosten des schweizerischen Gesundheitssystems und damit indirekt auf die Prämien der Versicherten aus?<\/li>
  9. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um zu verhindern, dass ähnliche Situationen (wie im Fall von Crans-Montana) weiterhin Kosten zulasten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und Versicherten verursachen?<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Internationale Gesundheitsversorgung. Erfüllt Italien seine Pflichten (nicht nur im Zusammenhang mit Crans-Montana)?"}],"title":"Internationale Gesundheitsversorgung. Erfüllt Italien seine Pflichten (nicht nur im Zusammenhang mit Crans-Montana)?"}