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In den letzten Jahren wurde das Verfahren zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) grundlegend überarbeitet. Dabei wurde auf das neue System NMTS (National Manual Toll Service) umgestellt. Diese Änderung führte zur Abkehr von einem Modell, das zuvor als zuverlässig und kaum zu umgehen galt und auf Zolldaten, der Überprüfung von Fahrzeugdaten (Gewicht, EURO-Klasse, zurückgelegte Kilometer) sowie Abgleichen über spezielle Infrastrukturen beruhte.<\/p>

Verschiedenen Berichten von Branchenvertretern zufolge weist das derzeitige System jedoch gravierende operative und kontrolltechnische Mängel auf, was die konkrete Gefahr unrichtiger oder betrügerischer Angaben seitens der Fahrerinnen und Fahrer oder der Transportunternehmen mit sich bringt. Insbesondere stützt sich das neue Modell auf Selbstdeklarationen (auch über digitale Anwendungen), ohne dass den Behörden geeignete Instrumente zur sofortigen Überprüfung zur Verfügung stehen. Offenbar erschwert zudem die Möglichkeit, die gemeldeten Daten nach dem Verlassen des Schweizer Hoheitsgebiets zu ändern, die Kontrollen zusätzlich.<\/p>

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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>

  1. Wie beurteilt der Bundesrat derzeit die Wirksamkeit des NMTS-Systems im Vergleich zum früheren LSVA-System in Bezug auf Zuverlässigkeit, Kontrollen und Steuereinnahmen?<\/li>
  2. Weshalb wurden die operativen Befugnisse der Zollbehörden bei den Kontrollen eingeschränkt? Und hält es der Bundesrat für angebracht, diesen Entscheid zu überdenken?<\/li>
  3. Welche Rolle spielen derzeit private Betreiber bei der Verwaltung und Kontrolle des Systems, und wie werden Qualität und Zuverlässigkeit ihrer Arbeit gewährleistet?<\/li>
  4. Kann der Bundesrat bestätigen, dass es weiterhin zu Störungen der IT-Systeme kommt? Wann werden sie voraussichtlich voll einsatzfähig sein?<\/li>
  5. Wie ist der Betriebsstatus des Scanners zur Kontrolle von Lastkraftwagen am Grenzübergang Chiasso, und wann ist dessen Wiederinbetriebnahme vorgesehen?<\/li>
  6. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das derzeitige System ein angemessenes Mass an Sicherheit und Kontrolle im Hinblick auf illegalen Handel (z. B. Drogen oder illegale Einwanderung) gewährleistet?<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":" Erhebliche Ineffizienz des NMTS-Systems für die LSVA. Steuerausfälle und Lücken bei den Grenzkontrollen"}],"title":" Erhebliche Ineffizienz des NMTS-Systems für die LSVA. Steuerausfälle und Lücken bei den Grenzkontrollen"}