Die Europäische Union überarbeitet derzeit ihre Migrationspolitik umfassend. Zu den wichtigsten Elementen zählt die neue Rückführungsrichtlinie, über die sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat dieser Tage politisch geeinigt haben. Ziel ist es, die Verfahren zur Wegweisung von Personen, die keinen Aufenthaltsanspruch haben, effizienter und zügiger zu gestalten.<\/p>
Zu den geplanten Massnahmen gehört die Möglichkeit, Rückführungszentren in Drittländern einzurichten. Dabei handelt es sich um ein innovatives Instrument, das darauf abzielt, den Vollzug von Wegweisungsverfügungen zu verbessern und die Anreize für irreguläre Einwanderung zu verringern.<\/p>
Diese Debatte wird auch in der Schweiz schon seit Langem geführt: siehe beispielsweise die Motionen Quadri 21.3785 und 24.3628. Eine Studie, die vom Bundesrat in Auftrag gegeben und im April 2026 veröffentlicht wurde, kommt zum Schluss, die Auslagerung von Asylverfahren sei grundsätzlich realisierbar. Aus derselben Studie geht zudem hervor, dass bei Rückführungszentren in Drittländern die geforderten Standards in vielen Bereichen niedriger wären, wodurch diese Option leichter umsetzbar wäre als andere Formen der Auslagerung.<\/p>
Angesichts dieser Schlussfolgerungen gibt es keinen Grund, sich darauf zu beschränken, etwaige Erfahrungen aus dem Ausland abzuwarten. Der Bundesrat hat erklärt, er wolle, sollten sich bei den europäischen Partnern erfolgreiche Modelle herauskristallisieren, eine Beteiligung oder eine eigenständige Umsetzung prüfen. Eine unnötig abwartende Haltung.<\/p>
Die Schweiz könnte und sollte stattdessen eine aktive Rolle übernehmen und ein Pilotprojekt starten. Dieser Ansatz würde es ermöglichen, die Instrumente zu stärken, die dem Bund bei der Bewältigung der irregulären Migration und der Rückführungen zur Verfügung stehen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Pilotprojekt zur Auslagerung von Asylverfahren auszuarbeiten und umzusetzen. Die Auslagerung soll insbesondere durch die Beteiligung an einem Rückführungszentrum in einem sicheren Drittstaat oder durch die Schaffung einer ähnlichen Einrichtung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Partnerstaaten, vonstattengehen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ein Pilotprojekt zur Auslagerung von Asylverfahren aufgleisen "}],"title":"Ein Pilotprojekt zur Auslagerung von Asylverfahren aufgleisen "}