202635752026-07-01T11:46:55Z2811;08Ip.8Interpellation2775m4075Caroni AndreaCaroniauthorSR2StänderatS2026-06-04T00:00:00Z5252140EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-04T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS12775m4075Caroni AndreaCaroniauthor26.3575202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Personen ohne Aufenthaltsrecht, die das Land nicht verlassen, sorgen für Unmut. Ein Lösungsansatz hierfür ist der Wegweisungsvollzug in Drittstaaten in sogenannten «Return Hubs».</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat schrieb in seinem Bericht vom Frühjahr 2026 zum Postulat Caroni 23.4490, «<i>Falls andere Staaten Modelle zur Verlagerung des Wegweisungsvollzugs in Drittstaaten rechtskonform und zielführend umsetzen können, will der Bundesrat eine Beteiligung in Kooperation mit gleichgesinnten Staaten oder ein eigenes Projekt prüfen</i>». Es sei wichtig, «dass die Schweiz im Rahmen (…) der EU-Rückkehrverordnung die Schaffung einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage für return hubs unterstützt».</p><p>&nbsp;</p><p>Am 1. Juni 2026 haben sich Verhandler von EU-Parlament und -Mitgliedstaaten über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission geeinigt; die Zustimmung der entsprechenden Gremien sei Formsache (NZZ vom 2.6.2026).&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gebeten, folgende Frage zu beantworten:&nbsp;</p><p>Welche Schritte unternimmt der Bundesrat im Sinne seines Berichts, um die Schweiz an dieser Art des Wegweisungsvollzugs zu zu beteiligen?</p>1Titel des GeschäftesReturn Hubs für abgewiesene Asylbewerber. Macht die Schweiz mit?