202635922026-07-13T08:13:04Z2811;2836;44;24Ip.8Interpellation3151m4259Farinelli AlexFarinelliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-09T00:00:00Z5252140EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-09T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13151m4259Farinelli AlexFarinelliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor26.3592202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Der Schutzstatus S wurde eingeführt, um Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, raschen Schutz zu gewähren. Je länger diese Situation dauert, desto grösser wird jedoch die Gefahr, dass immer mehr Inhaberinnen und Inhaber des Schutzstatus S dauerhaft in das Sozialhilfesystem abrutschen, was steigende Kosten und problematische Auswirkungen auch auf die Integrationsanreize mit sich bringt. Die Fragen beziehen sich sowohl auf den Schutzstatus S als auch auf eventuelle Änderungen desselben (Wechsel zu einer anderen Aufenthaltsgenehmigung).</p><p>&nbsp;</p><p>Daher frage ich den Bundesrat:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie viele Personen mit Schutzstatus S sind derzeit auf Sozialhilfe angewiesen, und welche Entwicklung erwartet der Bundesrat für die nächsten zwei bis drei Jahre?</li><li>Welche Gesamtkosten entstehen derzeit für Bund, Kantone und Gemeinden durch die soziale Betreuung von Personen mit Schutzstatus S?</li><li>Welche Sofortmassnahmen hat der Bundesrat bereits ergriffen oder beabsichtigt er zu ergreifen, um die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern und die Erwerbsquote der Personen mit Schutzstatus S rasch zu erhöhen?</li><li>Welche neuen Instrumente beabsichtigt der Bundesrat einzuführen, um die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, das Erlernen der Sprache und die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern?</li><li>Wie sollen gemeinsam mit den Kantonen verbindlichere und einheitlichere Kriterien festgelegt werden, um den Grundsatz zu stärken, dass Schutz mit Integration und Eigenverantwortung einhergehen muss?</li><li>Wie will der Bundesrat verhindern, dass im Laufe der Zeit und bei einem allfälligen Wechsel zu einem anderen Aufenthaltsstatus sich der Kreis der vom Sozialstaat unterstützten Personen automatisch vergrössert?</li><li>Wird der Bundesrat Massnahmen einführen, die eine Perspektive auf einen dauerhafteren Aufenthalt von klaren Kriterien in Bezug auf Integration, Erwerbstätigkeit, Sprachkenntnisse und die dauerhafte Unabhängigkeit von Sozialleistungen abhängig machen?</li></ol>1Titel des GeschäftesSchutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine. Welche Sofortmassnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um einen zunehmenden Zustrom in den Sozialstaat zu verhindern?