{"id":20263601,"updated":"2026-07-15T15:29:24Z","additionalIndexing":"48;24","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":3164,"gender":"f","id":4272,"name":"Klopfenstein Broggini Delphine","officialDenomination":"Klopfenstein Broggini"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-06-10T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5214"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1781042400000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3164,"gender":"f","id":4272,"name":"Klopfenstein Broggini Delphine","officialDenomination":"Klopfenstein Broggini"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"26.3601","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Neue Richtlinie des Bundesamts für Verkehr zur minimalen Wirtschaftlichkeit im regionalen Personenverkehr: Wird der Wille des Parlaments umgangen?<br><br>Am 30.&nbsp;April&nbsp;2026 hat das Bundesamt für Verkehr&nbsp;(BAV) eine Anhörung zur neuen Richtlinie zur minimalen Wirtschaftlichkeit im regionalen Personenverkehr&nbsp;(RPV) durchgeführt. Neu wird ein minimaler Kostendeckungsgrad von 30&nbsp;Prozent für Bus- und Bahnlinien eingeführt, die täglich mehr als 36&nbsp;Kurspaare anbieten. Wird dieser Schwellenwert über mehrere Fahrplanperioden hinweg nicht erreicht, kann der Bund auf eine Mitfinanzierung der entsprechenden Linie verzichten.<br><br>In den Erläuterungen räumt das BAV jedoch ein, dass diese Massnahme auf das Entlastungspaket&nbsp;27&nbsp;(EP27) zurückgeht, obwohl das Parlament die vorgesehenen Budgetkürzungen sowohl beim RPV-Verpflichtungskredit als auch im Rahmen der Beratung des EP27 abgelehnt hat. Dennoch beabsichtigt das BAV, an dieser Revision festzuhalten und sie ab 2029 einzuführen.<br><br>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p><ol style=\"list-style-type:decimal;\"><li>Auf welcher Rechtsgrundlage kann das BAV mittels einer Richtlinie die Voraussetzungen ändern, unter denen die finanzielle Beteiligung des Bundes an bestimmten Linien des RPV gestrichen werden kann?<\/li><li>Wie begründet der Bundesrat die Aufrechterhaltung dieser Massnahme, obwohl das Parlament die Budgetkürzungen am Ursprung dieser Massnahme abgelehnt hat?<\/li><li>Weshalb wird eine Änderung mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf das RPV-Angebot den Kantonen, Transportunternehmen und betroffenen Kreisen nicht in einer formellen Vernehmlassung unterbreitet?<\/li><li>Wie viele und welche Linien wären heute vom neuen Kostendeckungsgrad von 30&nbsp;Prozent betroffen, aufgeschlüsselt nach Kantonen?<\/li><li>Bei wie vielen Linien besteht nach Schätzungen des BAV die Gefahr, dass aufgrund dieser neuen Richtlinie langfristig die finanzielle Unterstützung des Bundes wegfällt?<\/li><li>Hat der Bundesrat die Auswirkungen dieser Massnahme auf die Ziele der Verkehrsverlagerung, der Reduktion der CO₂-Emissionen und des territorialen Zusammenhalts geprüft?<\/li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass den Kriterien der Wirtschaftlichkeit nicht Vorrang gegenüber dem Service&nbsp;public des RPV gegeben wird?<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Öffentlicher Verkehr. Der Service public unter Druck aufgrund der Rentabilität"}],"title":"Öffentlicher Verkehr. Der Service public unter Druck aufgrund der Rentabilität"}