202636062026-07-27T15:38:47Z34;48;15Mo.5Motion11506f11506Rumy FarahRumyFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-10T00:00:00Z5252140WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-06-10T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3173m4281Pult JonPultcosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10851f10851Zryd AndreaZrydcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign11506f11506Rumy FarahRumyFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3606202Eingereicht016Begründung<p>Der Bundesrat hält in der IP 25.4530 fest, dass Cloud-Infrastrukturen wie ''IaaS'', ''PaaS'' und ''SaaS'' derzeit nicht als Ausfuhr im Sinne des Güterkontrollrechts gelten und daher keiner Bewilligungspflicht unterliegen. Gleichzeitig bestehen keine spezifischen Kontrollmechanismen für solche Dienstleistungen, sofern keine explizit gelistete Software betroffen ist.</p><p>Diese Rechtslage ermöglicht den Zugang zu potenziell sicherheitsrelevanter digitaler Infrastruktur aus der Schweiz, ohne dass eine systematische exportkontrollrechtliche Prüfung erfolgt. Angesichts der wachsenden Bedeutung digitaler Technologien in militärischen und nachrichtendienstlichen Kontexten stösst ein primär auf physische Güter ausgerichteter Ansatz an seine Grenzen und ist nicht mehr zeitgemäss.</p><p>Die heutige Praxis, wonach Kontrollen nur im Einzelfall und bei konkreter Kenntnis erfolgen, ist nicht ausreichend, um Missbrauch präventiv zu verhindern. Zudem erfordert die rasante technologische Entwicklung, etwa im Bereich neuer ‘’as a Service’’ Modelle, einen technologieoffenen Ansatz, um künftige Lücken zu vermeiden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Güterkontrollgesetz (GKG) und die Güterkontrollverordnung (GKV), so anzupassen, dass auch die Bereitstellung digitaler Infrastruktur und Dienstleistungen, namentlich Cloud-Infrastrukturen (IaaS), Plattformdienste (PaaS), Software-as-a-Service (SaaS) sowie Fernzugriffe, einer Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellt werden, wenn ein konkretes Risiko einer militärischen oder sicherheitsrelevanten Nutzung besteht.</p><p>Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass:</p><ol><li>die bestehende Unterscheidung zwischen physischer Ausfuhr und digitaler Bereitstellung sicherheitsrelevanter Technologien überprüft und angepasst sowie bestehende Lücken geschlossen werden</li><li>die zuständigen Behörden über geeignete Instrumente verfügen, um immaterielle Technologietransfers sowie auch zukünftige digitale Dienstleistungsformen wirksam und technologieoffen zu erfassen und zu kontrollieren</li><li>die Schweiz ihre Handlungsspielräume im Rahmen des Wassenaar-Arrangement aktiv nutzt und weiterentwickelt.</li></ol>1Titel des GeschäftesCloud- und Dual-Use-Dienstleistungen. Lücken im Güterkontrollrecht schliessen