202636192026-07-13T08:16:34Z08;09;24Ip.8Interpellation2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-11T00:00:00Z5252140EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-06-11T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.3619202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Vom 15. bis 17. Juni findet der G-7-Gipfel in Evian-les-Bains statt, also in Frankreich, aber nahe der Schweizer Grenze. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Proteste auf Schweizer Boden stattfinden werden, vor allem in Genf, aber auch in Lausanne.</p><p>Die betroffenen lokalen Behörden beklagten sich über die mangelnde Einbeziehung und den Informationsmangel seitens Frankreichs.</p><p>Im Jahr 2003, anlässlich des G-8-Gipfels, der ebenfalls in Evian stattfand, verlagerte sich ein Grossteil der Proteste nach Genf und Lausanne, wo gross angelegte Demonstrationen stattfanden (mit 50'000 bis 100'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern). Es kam zu Gewalttätigkeiten, Vandalismus, Sachbeschädigungen, zerbrochenen Schaufenstern, geplünderten Geschäften, Zusammenstössen mit der Polizei und so weiter.</p><p>Diesmal könnte es sogar noch schlimmer werden: Im Vergleich zu vor 23 Jahren ist die extreme Linke heute noch gewalttätiger (wie offizielle Daten belegen), intoleranter und noch stärker von Hass getrieben. Man denke nur an die Pro-Palästina-Demonstration, die am 11. Oktober die Stadt Bern buchstäblich in Schutt und Asche gelegt, Schäden in Millionenhöhe verursacht und Menschenleben gefährdet hat. Es ist offensichtlich, dass es sich immer um dieselben „Akteure“ handelt.</p><p>Die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen in der Schweiz während des G-7-Gipfels werden voraussichtlich enorm sein. Man spricht von rund 25 Millionen Franken, von denen 17,5 Millionen von Genf getragen werden und der Rest sich auf die Kantone Waadt und Wallis verteilt.</p><p>Der Bund wäre bereit, 80 Prozent dieser Kosten zu übernehmen. Das bedeutet, dass die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt Kosten in Höhe von mindestens 20 Millionen Franken tragen müssen, weil Frankreich den G-7-Gipfel in der Nähe unserer Grenzen ausrichtet.</p><p>&nbsp;</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat den Informationsfluss mit Frankreich im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel in Evian-les-Bains?&nbsp;</li><li>Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise wurden die Schweizer Behörden einbezogen?</li><li>Wie schätzt der Bundesrat die Risiken auf Schweizer Gebiet infolge der zu erwartenden Proteste gegen den G-7-Gipfel ein?</li><li>Würden etwaige grössere Unruhen nicht als Bestätigung dafür dienen, dass die „Antifa“-Bewegungen in der Schweiz verboten werden müssen, wie es in der Motion 25.4602 gefordert wird, deren Ablehnung der Bundesrat allerdings empfiehlt?</li><li>Wie will der Bundesrat die Kosten, die der Bund übernehmen wird und die 20 Millionen Franken übersteigen könnten, von Frankreich zurückfordern? Einfrieren der Rückvergütungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger? Kürzung der Kohäsionsbeiträge für die EU? Andere?</li></ul>1Titel des GeschäftesG-7-Gipfel in Evian. Bezahlen die Schweizerinnen und Schweizer Macrons Rechnung?