202636212026-07-13T08:18:05Z44Ip.8Interpellation2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-11T00:00:00Z5252140WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-06-11T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.3621202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Der neue Ansatz, den das SECO im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen verfolgt, führt dazu, dass verschiedene Programme zur vorübergehenden Beschäftigung (PVB), die seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten bestehen, eingestellt werden.</p><p>Dieser neue Ansatz legt den Schwerpunkt verstärkt auf individuelle Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung und geht mit einer strengeren Überwachung einher, um zu verhindern, dass die PVB einen dauerhaften Charakter annehmen oder dazu führen, dass reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden. Auch wenn man die Notwendigkeit versteht, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf man nicht ausser Acht lassen, dass solche Programme ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Arbeitsuchenden darstellen.</p><p>Die PVB ermöglichen es nämlich vielen Arbeitslosen, einen geregelten Tagesablauf beizubehalten, Arbeitsrhythmen zu bewahren, Kompetenzen zu entwickeln und soziale Beziehungen zu pflegen, die für eine berufliche Wiedereingliederung von Nutzen sind. Ihre Abschaffung könnte daher kontraproduktiv sein, da sie die Isolation der Betroffenen begünstigt und die Rückkehr in ein reguläres Arbeitsleben erschwert.</p><p>Hinzu kommt ein weiteres Paradoxon: Die Aufhebung der PVB führt oft zur Entlassung des Personals, das für deren Umsetzung und Koordination zuständig ist. Massnahmen, die eigentlich zur Förderung der Beschäftigung gedacht sind, führen also letztendlich zu neuer Arbeitslosigkeit. Zudem besteht die Gefahr, dass zahlreiche Dienstleistungen, die der Allgemeinheit dank dieser Programme zur Verfügung stehen, wegfallen.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Hat das SECO die sozialen, beschäftigungspolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des neuen Ansatzes für die PVB geprüft?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Einstellung von Programmen, die seit vielen Jahren bestehen, einen Verlust für die betroffenen Arbeitslosen und für die (auch öffentlichen) Einrichtungen darstellt, die von deren Leistungen profitierten?&nbsp;</li><li>Welche Massnahmen will er ergreifen, um zu verhindern, dass den betroffenen Arbeitslosen keine strukturierten Wiedereingliederungsmassnahmen mehr zur Verfügung stehen?&nbsp;</li><li>Hält es der Bundesrat für angebracht, dass Massnahmen zur Beschäftigungsförderung zur Entlassung von Personal führen, das mit der Umsetzung und Koordinierung der PVB betraut ist?&nbsp;</li><li>Ist er bereit, den derzeitigen Ansatz des SECO zu überdenken, um Programme zu erhalten, die sich im Laufe der Zeit als wirklich nützlich für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erwiesen haben?</li></ol>1Titel des GeschäftesNeuer Ansatz des SECO für Programme zur vorübergehenden Beschäftigung. Wie wirkt sich dies aus?