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Am 10. Februar hat das Europäische Parlament die Liste der sicheren Herkunftsländer aktualisiert und sieben neue Staaten hinzugefügt: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien.<\/p>

Asylanträge von Personen aus Herkunftsländern, die als sicher gelten, können im beschleunigten Verfahren geprüft werden, da davon ausgegangen wird, dass keine Gefahr einer systematischen Verfolgung besteht.<\/p>

Es erstaunt, dass der Bundesrat, der sich sonst stets mustergültig an die EU-Vorschriften anpasst – und ein Befürworter der dynamischen, d. h. automatischen Übernahme des Gemeinschaftsrechts ist –, diesem Beschluss des Europäischen Parlaments nicht gefolgt ist.<\/p>

Hinzu kommt, dass die Türkei weder auf der Liste der sicheren Länder der EU noch auf der der Schweiz aufgeführt ist. Wo doch die Türkei Mitglied der NATO, EU-Beitrittskandidatin und zudem seit 1949 Mitglied des Europarats (die Schweiz trat erst 1963 bei) ist: Als solches ist gerade die Schweiz verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einzuhalten und sich den Urteilen des zuständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu fügen.<\/p>

2025 stellten 2534 türkische Staatsangehörige ein Asylgesuch in der Schweiz . <\/p>

Diese Zahl ist im Vergleich zu 2024 ( 4.107) rückläufig, doch die Türkei bleibt weiterhin eines der wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden. <\/p>

Angesichts dessen sind wir der Auffassung, dass der Bundesrat die sieben Staaten, die das Europäische Parlament als sichere Herkunftsländer eingestuft hat, in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen und diese um die Türkei ergänzen sollte.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu aktualisieren und die Länder, die das Europäische Parlament mit Beschluss vom 10. Februar dieses Jahres als sicher eingestuft hat, sowie die Türkei aufzunehmen.<\/p>

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