Angesichts der zunehmenden Beliebtheit von E-Trottinetten und anderen motorisierten Fortbewegungsmitteln für Einzelpersonen ist in der Schweiz ein besorgniserregender Anstieg der Unfallzahlen zu verzeichnen, insbesondere in Fussgängerzonen. Diese Unfälle werden oft durch einen fehlenden Haftpflichtversicherungsschutz verschärft. Kürzlich ereignete sich in Lausanne erneut ein tödlicher Unfall.<\/p>
Zahlreiche Statistiken belegen einen deutlichen Anstieg der Unfälle mit E-Trottinetten, insbesondere in städtischen Gebieten und Fussgängerzonen, wo es beim Miteinander mit Fussgängerinnen und Fussgängern zu Problemen kommt.<\/p>
Der Haftpflichtversicherungsschutz ist lückenhaft: Viele Nutzerinnen und Nutzer von E-Trottinetten verfügen über keine Haftpflichtversicherung, die Schäden gegenüber Dritten abdecken würde, was die Entschädigung der Opfer im Falle eines Unfalls erschwert. <\/p>
Das Fehlen einer Verkehrszulassung verhindert eine wirksame Kontrolle und erschwert die Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer: Abgesehen vom Fahrverbot in Fussgängerzonen und auf Gehwegen sind diese motorisierten Fortbewegungsmittel aufgrund fehlender Vorschriften geschützt – die Nutzerinnen und Nutzer können nicht identifiziert werden. Diese Lücke erschwert die Handhabung von Schäden gegenüber Dritten erheblich und beeinträchtigt den Rechtsschutz der Geschädigten.<\/p>
Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu gewährleisten und die Ruhe der Nutzerinnen und Nutzer von Fussgängerzonen zu wahren, ist es unerlässlich, angemessenere Vorschriften einzuführen. <\/p>
Ein solcher Ansatz würde die Verkehrssicherheit erhöhen, die Nachverfolgung von Widerhandlungen erleichtern und eine bessere Entschädigung für die Opfer von Unfällen im Zusammenhang mit diesen Fahrzeugen sicherstellen.<\/p>
Ich danke dem Bundesrat für die Berücksichtigung meiner Motion.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen:<\/p>
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