202636402026-07-02T16:26:54Z09;1216;24;34Ip.8Interpellation3052m4151Dittli JosefDittliauthorSR2StänderatS2026-06-15T00:00:00Z5252140EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-15T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS13052m4151Dittli JosefDittliauthor26.3640202Eingereicht016Begründung<p>Punktuelle Ermittlungen reichen angesichts der wachsenden Nutzung von Krypto-Assets durch kriminelle und extremistische Akteure nicht mehr aus. Eine koordinierte, technologisch leistungsfähige staatliche Infrastruktur ist notwendig, um illegale Finanzströme systematisch zu unterbinden und den Schweizer Finanzplatz nachhaltig zu schützen.</p><p>&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Die Konvergenz von organisierter Kriminalität, dschihadistischer Terrorfinanzierung und rechtsextremistischen Netzwerken nutzt zunehmend die Intransparenz dezentraler Finanzstrukturen. Als führender Krypto-Standort («Crypto Valley») trägt die Schweiz eine besondere internationale Verantwortung für die Integrität ihres Finanzplatzes.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Über welche technischen und personellen Kapazitäten zur Blockchain-Analyse (inkl. Wallet Clustering und Entity Attribution) verfügen die zuständigen Behörden heute?</li><li>Wie koordinieren FEDPOL, MROS, die Staatsanwaltschaften und der NDB ihre Ermittlungen an der Schnittstelle von traditionellen Finanzströmen und Krypto-Assets?</li><li>Sieht der Bundesrat Lücken in der bestehenden gesetzlichen Grundlage, die eine effektive Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung über Krypto-Assets erschweren?</li><li>Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die institutionelle Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in diesem Bereich zu stärken?</li><li>Inwiefern beteiligt sich die Schweiz an internationalen Initiativen (FATF, Egmont Group) zur Bekämpfung illegaler Krypto-Finanzströme, und wo sieht er Handlungsbedarf?</li></ol><p>&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesBekämpfung von Terrorismusfinanzierung und organisierter Kriminalität im Krypto-Bereich