1. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass der öffentliche Verkehr für alle zugänglich bleibt. Der Bundesrat unterstützt gleichzeitig die Digitalisierung im öffentlichen Verkehr. Einerseits können dadurch die Transportunternehmen kostengünstiger produzieren und somit haushälterischer mit Steuergeldern umgehen. Andrerseits ermöglicht die Digitalisierung neue, nutzerfreundliche Angebote. Bereits heute werden rund 75 Prozent aller Billette über digitale Kanäle bezogen. Die Tendenz ist stark steigend.<\/p>
Die zunehmende Digitalisierung führt zu Veränderungen, die für gewisse Kundengruppen, insbesondere Personen ohne Smartphone oder mit eingeschränkten Zahlungsmöglichkeiten, anspruchsvoll sein können. Diesen Herausforderungen trägt der Bundesrat Rechnung.<\/p>
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2. Gemäss Artikel 15 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG; SR 745.1) liegt in der Schweiz die Tarifpflicht bei den Transportunternehmen. So liegt auch die Ausgestaltung des Fahrausweissortiments bzw. das Festlegen der Tarifbestimmungen in der betrieblichen Verantwortung der Transportunternehmen.<\/p>
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) achtet in seiner Aufsichtsfunktion darauf, dass die Transportunternehmen ihr Angebot diskriminierungsfrei gestalten. Dazu gehört, dass Reisende ohne Smartphone nicht unverhältnismässig benachteiligt werden dürfen. So können auch in Zukunft Produkte wie das GA oder das Halbtaxabo ohne Smartphone erworben werden. Die Branche erarbeitet zurzeit eine Lösung für die Grundversorgung, welche den Umgang mit den sogenannten «Non-Digitals» sowie den «anonym Reisenden» regelt. Zu erwähnen ist, dass die Branche bereits heute Produkte anbietet, welche die Kundschaft nur über den digitalen Weg erwerben kann, zum Beispiel Sparbillette.<\/p>
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3. Für die Weiterentwicklung der Tarifsysteme bleibt Artikel 54 Absatz 4 PBG massgebend. Dieser besagt, dass die Transportunternehmen zu vergleichbaren Bedingungen Personentransportverträge anbieten müssen, die keine Bearbeitung von Personendaten erfordern.<\/p>
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4. Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen. Diese haben sich dabei an die oben genannten gesetzlichen Vorgaben zu halten. Das BAV stellt in seiner Rolle als Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen sicher.<\/p>
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5. Die Branche wird auch weiterhin die Nutzung des öffentlichen Verkehrs für alle gewährleisten. Vgl. auch Antwort zur Frage 2.<\/p>
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6. Die Ausgestaltung des Ticketverkaufs liegt gemäss PBG in der betrieblichen Verantwortung der Transportunternehmen. Diese richten ihre Vertriebslösungen an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden sowie an technischen und finanziellen Rahmenbedingungen aus. Somit legt ein Transportunternehmen selbst fest, welche Billettautomaten es abbauen will oder in welchem Rahmen es Bargeld annimmt.<\/p>
Damit auch künftig spontane Reisen ohne Smartphone bzw. auch ohne Bargeld möglich bleiben, hat die Branche im Dezember 2025 die öV-Prepaid Karte eingeführt. Diese wiederaufladbare Karte ist anonym, übertragbar und an praktisch allen bedienten Verkaufsstellen der Schweizer Transportunternehmen erhältlich. In verschiedenen Regionen der Schweiz wird sie als Versuch zusätzlich bei ausgewählten Poststellen verkauft. Auf diese Karte können Fahrausweise geladen werden. Sie ermöglicht aber auch eine einfache und kontaktlose Bezahlung an Automaten und Schaltern. Aus Sicht des Bundesrates stellt diese Karte eine valable Lösung für Reisende ohne Smartphone dar.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die geplante Umgestaltung des Tarif- und Rabattsystems beim öffentlichen Verkehr sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Befürchtet wird unter anderem ein Abbau von Angeboten für Menschen ohne Smartphones oder Menschen, die anonym reisen wollen. Gleichzeitig wird überall – auch im regionalen ÖV – der Zugang für Menschen ohne Smartphone erschwert, Schalter werden geschlossen und Billettautomaten abgebaut. Dies führt zu Schwierigkeiten für eine Reihe von Personen: Zum einen zeigen Untersuchungen, dass bis zu einem Drittel der Bevölkerung einen Mangel an Digitalkompetenzen aufweisen. Das betrifft nicht nur ältere Personen. Zum anderen gibt es Menschen, die nicht über ein Smartphone verfügen, aber auf den ÖV angewiesen sind, insbesondere Kinder. Zudem gibt es auch ein Bedürfnis, den ÖV zu benutzen, ohne gleichzeitig Standort und andere Nutzerdaten teilen zu müssen. <\/p>
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>