Für ein nationales Rahmengesetz für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (Lex PFAS)

202636912026-09-30T16:37:52Z52;2841Mo.5Motion10829f10829Docourt MartineDocourtFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-17T00:00:00Z525214-2026-08-19T00:00:00ZAblehnung0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-17T00:00:00202Eingereicht2026-08-19T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN117201f17201Locher MiriamLochercosign3187f4295Suter GabrielaSutercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign14809m14809Schmezer UeliSchmezercosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3173m4281Pult JonPultcosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign3208m4312Storni BrunoStornicosign16905m16905Dobler LoïcDobler Loïccosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign15304f15304Chollet ClarenceCholletcosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign16109m16109Berli RudiBerli Rudicosign10829f10829Docourt MartineDocourtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3691203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor006BegründungDer Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Moser enthält mehrere besorgniserregende Feststellungen. PFAS sind in der Umwelt in der Schweiz weitverbreitet und sie haben jahrzehntelange Auswirkungen. Sie sind mit nachgewiesenen Risiken für die menschliche Gesundheit verbunden, und die sozioökonomischen Kosten sind potenziell sehr hoch.Der Bericht hebt hervor, dass der derzeitige Rechtsrahmen fragmentiert ist und sich auf verschiedene Gesetze und Verordnungen verteilt (Chemikalien, Gewässerschutz, Abfall, Altlasten).Diese Fragmentierung hat folgende Auswirkungen:<ul><li>eine mangelnde Koordination zwischen den Behörden;</li><li>Lücken bei der Überwachung und beim Risikomanagement;</li><li>Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsakteure.</li></ul>Ein nationales Rahmengesetz würde es ermöglichen:<ul><li>die bestehenden Instrumente zusammenzufassen;</li><li>eine klare nationale Strategie festzulegen;</li><li>europäische Entwicklungen vorwegzunehmen;</li><li>einen besseren Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sicherzustellen;</li><li>der öffentlichen Hand die notwendigen Handlungsmöglichkeiten zu geben.</li></ul>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist sich der Herausforderungen, die mit der Belastung von Mensch und Umwelt durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen PFAS einhergehen, bewusst und nimmt diese ernst. Er hat bereits verschiedene Regulierungen zu PFAS verabschiedet und im Dezember 2025 die Ausarbeitung eines Aktionsplans zu langlebigen Chemikalien, insbesondere PFAS, beschlossen. Bund und Kantone haben im Rahmen der Erarbeitung die Koordination und die Zusammenarbeit zum Thema PFAS bereits weiter intensiviert. Der Aktionsplan soll Ende 2027 vorliegen. Ein Rahmengesetz für PFAS erachtet der Bundesrat als nicht zielführend. Die bestehenden rechtlichen Instrumente wie das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01), das Chemikaliengesetz (ChemG; SR 813.1), das Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) oder das Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) reichen aus, um die Regulierung im Bereich PFAS zu gewährleisten.  Statt eines Rahmengesetzes bevorzugt der Bundesrat weiterhin gezielte Massnahmen sowie Anpassungen der entsprechenden Verordnungen. Beispielsweise werden mit der Umsetzung der <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223929">Motion Maret 22.3929</a> in verschiedenen Verordnungen PFAS-Grenzwerte festgelegt. Diese betrifft insbesondere die Abfallverordnung (VVEA, SR 814.600) und die Altlasten-Verordnung (AltlV, SR 814.680), die im Herbst 2026 in die Vernehmlassung gegeben werden, sowie die Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo, SR 814.12), zu der im Winter eine Vernehmlassung gestartet werden soll. Auch die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) enthält bereits Verbote und Beschränkungen von bestimmten PFAS und PFAS-haltigen Produkten. Die Aufnahme dieser PFAS-Regelungen in eine einzige rechtliche Grundlage würde keinen Mehrwert bringen. Vielmehr würden PFAS zum «Sonderfall», weil alle übrigen Bestimmungen in den entsprechenden Verordnungen geregelt blieben. Wo dies angezeigt ist, kann zudem eine separate und spezifische gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Für den Bereich der Härtefälle in der Landwirtschaft hat der Bundesrat am 27. Mai 2026 beschlossen, eine Vernehmlassungsvorlage für ein befristetes Spezialgesetz auszuarbeiten. Zugleich soll mit dem Umsetzungsvorschlag der Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253421">25.3421</a> der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates, der derzeit in der <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/47/cons_1">Vernehmlassung </a>ist, eine befristete Regelung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln aus Standorten mit erhöhter Belastung durch PFAS geschaffen werden. Die Schaffung eines Rahmengesetzes würde Ressourcen binden und die Regulierung zu PFAS verlangsamen. Der Bundesrat erachtet es daher als zielführender, im bewährten System und mit den bestehenden rechtlichen Instrumenten zu agieren. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für ein nationales Rahmengesetz (LEX PFAS) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, um den mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt vorzubeugen, und diese Risiken zu verringern und koordiniert zu bewältigen.Dieses Gesetz soll insbesondere:<ol><li>einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, der den gesamten Lebenszyklus von PFAS abdeckt (Herstellung, Inverkehrbringen, Verwendung, Emissionen, Abfallbewirtschaftung und Sanierung);</li><li>kurz-, mittel- und langfristige nationale Ziele zur Verringerung der Emissionen und der Exposition festlegen;</li><li>allgemeine Einschränkungen oder schrittweise Verbote einführen, insbesondere für nicht wesentliche Verwendungen;</li><li>harmonisierte PFAS-Grenzwerte im Trinkwasser, im Boden, im Grundwasser, in der Luft und in Lebensmitteln festlegen;</li><li>ein nationales Überwachungssystem (Monitoring) organisieren, das zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden koordiniert wird;</li><li>die Zuständigkeiten im Bereich der Bewirtschaftung von Altlasten und kontaminierten Böden sowie des Trinkwassers unter Anwendung des Verursacherprinzips klären und gleichzeitig Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der öffentlichen Hand vorsehen;</li><li>die Transparenz und die Aufklärung der Öffentlichkeit über Risiken und Expositionen verbessern;</li><li>die Angleichung an EU-Recht sicherstellen.</li></ol>1Titel des GeschäftesFür ein nationales Rahmengesetz für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (Lex PFAS)Für ein nationales Rahmengesetz für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (Lex PFAS)