202637162026-07-29T08:34:07Z44;1211;28Ip.8Interpellation3217m4320Amoos EmmanuelAmoosFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-17T00:00:00Z5252140WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-06-17T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN117201f17201Locher MiriamLochercosign10820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign16905m16905Dobler LoïcDobler Loïccosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3217m4320Amoos EmmanuelAmoosFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3716202Eingereicht015Eingereichter Text<p>In seiner Stellungnahme zur Motion 26.3188, die auf einen besseren Schutz der Teilzeitarbeit abzielt und die er ablehnt, stützt sich der Bundesrat zur Begründung auf das Arbeitsgesetz (ArG). Allerdings verschleiert die theoretische Auslegung dieses Gesetzes gravierende Ungleichbehandlungen, insbesondere in prekären Beschäftigungsbereichen.</p><p> </p><p>Einerseits bezeichnet der Bundesrat die Anwendung von Artikel 13 ArG, wonach das Verkaufspersonal verpflichtet ist, bis zu 60 Überzeitstunden pro Jahr ohne jeglichen vorgeschriebenen Lohnzuschlag zu leisten, als akzeptabel. In diesem körperlich anstrengenden, schlecht bezahlten und überwiegend von Frauen geprägten Bereich schreibt das Gesetz somit vor, dass mehr als eineinhalb Wochen unentgeltliche Mehrarbeit zu leisten sind.</p><p> </p><p>Andererseits beruft sich der Bundesrat auf Artikel 36 ArG und stellt fest, dass ein Elternteil nicht ohne seine Zustimmung zu Überzeitarbeit herangezogen werden darf. Er unterschlägt jedoch, dass hier eine rechtliche Lücke klafft: Dieser Schutz greift erst ab einer Arbeitszeit von mehr als 45 oder 50 Stunden. So können einer Mutter, die zu 40 Prozent beschäftigt ist, unter Berufung auf das Obligationenrecht Dutzende von Überstunden pro Woche auferlegt werden, ohne dass der im ArG vorgesehene Schutz für Elternteile zu irgendeinem Zeitpunkt greift.</p><p> </p><ol><li><p>Im Namen welcher sozialen Gerechtigkeit und welcher Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hält es der Bundesrat öffentlich für akzeptabel, dem Personal im Detailhandel 60 Überzeitstunden pro Jahr ohne Zuschlag aufzuerlegen (Art. 13 ArG)?</p><p> </p></li><li>Räumt der Bundesrat ein, dass der Schutz der Elternteile nach Artikel 36 ArG bei Teilzeitarbeit weitgehend wirkungslos ist, da es bei einer Person, die zu 40 Prozent arbeitet, zu erheblichen Erhöhungen der Arbeitszeit kommen kann, ohne dass jemals die gesetzliche Schwelle von 45 oder 50 Stunden erreicht wird, ab der dieser Person ein Ablehnungsrecht zusteht?</li></ol>1Titel des GeschäftesÜberstunden. Werden Verkäuferinnen vom Arbeitsgesetz im Stich gelassen?Überstunden. Werden Verkäuferinnen vom Arbeitsgesetz im Stich gelassen?