202637242026-07-27T16:09:13Z2841Ip.8Interpellation10839m10839Poggia MauroPoggiaauthorSR2StänderatS2026-06-18T00:00:00Z5252140EDI4Departement des Innerntrue2026-06-18T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS110839m10839Poggia MauroPoggiaauthor26.3724202Eingereicht016Begründung<p>Die Tarifverhandlungen zwischen Pharmaunternehmen und Tarifpartnern, die auf die Zulassung durch Swissmedic folgen, geraten regelmässig ins Stocken, insbesondere wenn es um die Zulassung zur Vergütung und die Kostenübernahme für oftmals sehr teure, lebenswichtige neuartige Behandlungen (Advanced Therapy Medicinal Products, ATMP) geht. Seit einigen Jahren übergibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Anträge und Verhandlungen zu solchen Behandlungen an eine «Verhandlungsgruppe» der Tarifpartner (Tarifpartnergruppe). Diese setzt sich namentlich aus mehreren Krankenversicherern, Tariforganisationen und dem Spitalverband&nbsp;H+ zusammen und hat sich eine eigene Geschäftsordnung gegeben. Es scheint nun aber zunehmend, als würden die Tarifpartner dieser Gruppe «Zeit schinden».</p><p>Der Bundesrat soll zwar weder laufende Tarifverhandlungen zwischen den Tarifpartnern bewerten noch in diese eingreifen. Aus der Perspektive der Ärzteschaft und ihrer lebensbedrohlich erkrankten Patientinnen und Patienten, aber auch angesichts dessen, dass der Bund die Reputation der Schweiz als innovativer Pharmastandort stützen will, stellen sich dennoch einige Fragen:</p><p>• Wie beurteilt der Bundesrat die Legitimation dieser Verhandlungsgruppe der Tarifpartner in Anbetracht dessen, dass das Leben von Patientinnen und Patienten davon abhängt, wie schnell sie entscheidet?</p><p>•&nbsp;Welche Rolle spielen das Eidgenössische Departement des Innern und das BAG im erwähnten Prozess?</p><p>•&nbsp;Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass Patientinnen und Patienten in mehreren Nachbarländern Zugang zu einigen solchen Erzeugnissen haben und deren Finanzierung durch das jeweilige Gesundheitssystem bereits sichergestellt ist, während sich die Diskussionen in der Schweiz in die Länge ziehen?</p><p>• Werden im Preisfestsetzungssystem die Bedürfnisse lebensbedrohlich erkrankter Patientinnen und Patienten aufgrund finanzieller Bedenken ignoriert?</p><p>•&nbsp;Wie gedenkt der Bundesrat, den erwähnten Prozess zu beschleunigen?</p><p>• Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der im Juni&nbsp;2023 vom Verwaltungsrat der SwissDRG&nbsp;AG für Innovationen im stationären Bereich beschlossene Prozess (gültig seit 1.&nbsp;Januar 2025) nach zwei Jahren – das heisst Ende 2026 – tatsächlich evaluiert und wenn notwendig angepasst wird? Und wie stellt er gegebenenfalls das oberste Ziel sicher, nämlich den raschen Zugang zu von Swissmedic zugelassenen Behandlungen, welche die definierten Kriterien erfüllen?</p>5Eingereichter Text<p>Gewichten die Tarifpartner, die bei lebenswichtigen neuartigen Behandlungen über die Zulassung zur Vergütung entscheiden müssen, finanzielle Überlegungen höher als das Leben und die Gesundheit von Patientinnen und Patienten? Und was unternimmt der Bundesrat, um sicherzustellen, dass vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) zugelassene neue Behandlungen gewissenhaft geprüft werden?</p>1Titel des GeschäftesVergütung lebenswichtiger neuartiger Arzneimittel. Versuchen die Krankenversicherer Zeit zu schinden?