202637812026-10-06T10:14:30Z2811;1216;09Mo.5Motion3062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00Z525214-2026-08-26T00:00:00ZAblehnung0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-18T00:00:00202Eingereicht2026-08-26T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN13224m4329Ruch DanielRuchcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.3781203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor006Begründung<p>Die Schweiz gewährt jenen Personen Schutz, die vor Verfolgung fliehen und die Regeln unseres Rechtsstaates einhalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Personen, die in der Schweiz Straftaten begehen, den Asylstatus erhalten.</p><p>Die Kriminalstatistiken zeigen, dass ein erheblicher Anteil der Straftaten von Asylsuchenden begangen wird. Diese Situation schürt in der Bevölkerung ein Gefühl des Unverständnisses und untergräbt das Vertrauen in unser Asylsystem.</p><p>Mit der vorliegenden Motion soll der Grundsatz gestärkt werden, wonach die Gewährung des Asylstatus auch die Einhaltung der Gesetze des Aufnahmelandes voraussetzt. Straffällig gewordene Asylsuchende sollen deshalb keinen Asylstatus mehr erhalten. Ist die Wegweisung aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen nicht unmittelbar möglich, so kann eine vorläufige Aufnahme erwogen werden, bis die Wegweisung erfolgen kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass gegen Kriminalität auch bei Asylsuchenden konsequent vorzugehen ist. </p><p>Wie er in der Stellungnahme zur gleichlautenden Motion Buffat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243431"><u>24.3431</u></a> «Nichteintreten auf Asylgesuche von straffälligen Asylsuchenden» ausgeführt hat, sind die rechtlichen Mittel bereits vorhanden, um straffälligen Asylsuchenden den Asylstatus nicht zu gewähren. Der Nationalrat hat die Motion 24.3431 am 18. März 2026 abgelehnt. </p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, wonach straffällig gewordenen Asylsuchenden kein Asylstatus gewährt wird.</p>1Titel des GeschäftesNichteintreten auf Asylgesuche von straffälligen Asylsuchenden