202637852026-07-10T10:42:25Z44;28;2836Po.6Postulat3151m4259Farinelli AlexFarinelliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00Z5252140EDI4Departement des Innerntrue2026-06-18T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13151m4259Farinelli AlexFarinelliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor26.3785202Eingereicht016Begründung<p>Das schweizerische Sozialsystem muss den Menschen und Familien, die wirklich darauf angewiesen sind, auch&nbsp;weiterhin&nbsp;wirksam helfen. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Überlappung verschiedener Instrumente in bestimmten Fällen unerwünschte Schwellenwirkungen hervorrufen kann, die einer Erhöhung des Beschäftigungsgrads entgegenwirken.</p><p>Neben den unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen sind auch die langfristigen Folgen nicht ausser Acht zu lassen. Eine lang anhaltende Reduktion des Beschäftigungsgrads kann nämlich zu geringeren Sozialversicherungsansprüchen führen und im Rentenalter ein erhöhtes Risiko der Abhängigkeit von vom Gemeinwesen finanzierten Leistungen mit sich bringen.</p><p>Das Ziel dieses Postulats besteht nicht darin, die Teilzeitarbeit oder die individuelle Entscheidungsfreiheit in Frage zu stellen, sondern vielmehr darin, sicherzustellen, dass die staatlichen Anreize kohärent, nachhaltig und auf wirtschaftliche Selbstständigkeit hin ausgerichtet sind.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem anhand repräsentativer Beispiele untersucht wird, inwieweit das Zusammenspiel von Steuern, individuellen Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung, Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung, Sozialleistungen und anderen einkommensabhängigen Tarifen von der Erhöhung des Beschäftigungsgrades oder der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten kann.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bericht soll insbesondere:</p><ol><li>die wichtigsten Situationen ermitteln, in denen eine Erhöhung des Arbeitseinkommens lediglich zu einem begrenzten Nettovorteil für den Haushalt führen kann;</li><li>die möglichen Auswirkungen auf das Arbeitsmarkt und die individuelle Altersvorsorge allgemein bewerten;</li><li>aufzeigen, ob es in den Kantonen bewährte Praktiken oder Koordinierungsinstrumente gibt, mit denen sich diese Auswirkungen verringern lassen, ohne dabei den Zweck der Sozialleistungen zu beeinträchtigen.</li></ol>1Titel des GeschäftesNegativanreize für die Erwerbstätigkeit und Lücken in der Altersvorsorge, die sich aus dem Sozialsystem zur ergeben, vermeiden