202638012026-07-16T08:10:18Z2836;04;28Mo.5Motion10850m10850Calame DidierCalameFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00Z5252140EDI4Departement des Innerntrue2026-06-18T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110850m10850Calame DidierCalameFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.3801202Eingereicht016Begründung<p>Das Schweizervolk hat der Einführung einer 13. AHV-Rente zugestimmt, um die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in unserem Land zu stärken. Dieser Entscheid soll nun umgesetzt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Das mit dieser Leistung verfolgte Ziel steht jedoch in direktem Zusammenhang mit den Preisniveaus, mit denen Menschen in der Schweiz konfrontiert sind. Nun leben jedoch einige AHV-Bezügerinnen und -bezüger im Ausland, teilweise in Ländern, in denen die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger sind als in der Schweiz. In solchen Fällen wird die Auszahlung einer 13. Rente nicht dem Zweck gerecht, der für ihre Annahme durch das Volk ausschlaggebend war.</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts der Tatsache, dass die Finanzierung der AHV eine wachsende Herausforderung für die öffentlichen Finanzen darstellt, ist es unerlässlich, die verfügbaren Mittel auf diejenigen zu konzentrieren, die in unserem Land leben und tatsächlich unter den hohen Preisen, Mieten, Krankenkassenprämien und sonstigen laufenden Ausgaben leiden. Die Beschränkung der 13. Rente&nbsp;auf&nbsp;Begünstigte&nbsp;mit&nbsp;Wohnsitz&nbsp;in&nbsp;der&nbsp;Schweiz&nbsp;würde es somit ermöglichen, dem Geist der Volksabstimmung gerecht zu werden und gleichzeitig erhebliche Einsparungen zugunsten der Steuerzahlerinnen und -zahler zu erzielen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die nationale Solidarität muss in erster Linie jenen zugutekommen, die in der Schweiz leben und unmittelbar von den wirtschaftlichen Bedingungen betroffen sind, die dank der 13. Rente abgemildert werden sollen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die 13. AHV-Rente ausschliesslich an AHV-Bezügerinnen und -bezüger mit Hauptwohnsitz in der Schweiz ausgezahlt wird.</p>1Titel des GeschäftesDie 13. AHV-Rente den in der Schweiz wohnhaften Leistungsempfängerinnen und -empfängern vorbehalten