Deckelung der Vermittlerprovisionen bei Zusatzversicherungen

202638372026-06-25T11:54:03Z2841;24Mo.5Motion3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00Z5252140EFD7Finanzdepartementtrue2026-06-18T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN117201f17201Locher MiriamLochercosign10820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign17301f17301Dünki-Bättig MichèleDünki-Bättigcosign11507m11507Hässig PatrickHässig Patrickcosign3187f4295Suter GabrielaSutercosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign11506f11506Rumy FarahRumycosign14809m14809Schmezer UeliSchmezercosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign3208m4312Storni BrunoStornicosign16905m16905Dobler LoïcDobler Loïccosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3214f4318Wyss SarahWysscosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign3158m4266Giezendanner BenjaminGiezendannercosign10851f10851Zryd AndreaZrydcosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3837202Eingereicht016BegründungDie überhöhten Entschädigungen für die Vermittlung von Zusatzversicherungen der Krankenversicherungen stellen nach wie vor ein grosses Ärgernis für die Bevölkerung dar. Hunderte Millionen Franken fliessen so an Versicherungsvermittler, was Einfluss auf die hohen Gesundheitskosten hat und daher nicht hinnehmbar ist. Die Deckelung der Vermittlerprovisionen für Zusatzversicherungen ist weitgehend den Versicherungsunternehmen selbst überlassen. Die Entwicklung der BVV der damaligen Krankenkassenverbände curafutura und santesuisse zeigt: Die Branche ist nicht in der Lage, das Problem der überhöhten Entschädigungen zu lösen. Während die erste Fassung der Branchenvereinbarung BVV 1.0 eine Obergrenze von zwölf Monatsprämien vorgesehen hat, hob die BVV 2.0 im September 2023 die Deckelung vorübergehend ganz auf, nur um mit der BVV 3.0 vom März 2024 eine erhöhte Obergrenze auf sechzehn Monatsprämien einzuführen. Diese Anpassungen der BVV sind nicht zufällig: Sie gehen mit einem massiven Anstieg der Krankenkassenprämien und einem dadurch auf Hochtouren laufenden Vermittlergeschäft einher. Auch der Bundesrat erkannte, dass die freiwillige Selbstregulierung der Branche nicht ausreicht. Per 1.9.24 wurden mit der Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit ausgewählte Punkte der Branchenvereinbarung Vermittler BVV 3.0 allgemeinverbindlich erklärt und damit leider auch die exorbitanten Entschädigungen von 16 Monatsprämien pro abgeschlossenem Produkt bei Zusatzversicherungen. Zusatzversicherte zahlen somit nach einem Versicherungswechsel bis zu 16 Monate den Vermittler, ehe sie sich an den anfallenden Gesundheitskosten beteiligen. Diese überhöhten Vermittlerprovisionen tragen zum Prämienanstieg bei, erhöhen die Prämienlast in der Bevölkerung und schaffen bei Vermittlern falsche Anreize. Die Beschränkung der Provisionszahlungen auf sechs Monatsprämien pro Produkt ist ein notwendiger und verhältnismässiger Schritt, um die Prämienzahler:innen besser vor unnötigen Kosten zu schützen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt,<ul><li>die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Versicherungsvermittlungstätigkeit unabhängig von der Branchenvereinbarung Vermittler (BVV) der Krankenversicherungen nach KVAG und VAG geregelt wird (Deckelung Provisionszahlungen),</li><li>die Provisionszahlungen im Bereich Zusatzversicherung auf sechs Monate zu beschränken.</li></ul>1Titel des GeschäftesDeckelung der Vermittlerprovisionen bei ZusatzversicherungenDeckelung der Vermittlerprovisionen bei Zusatzversicherungen