202638502026-07-02T13:03:44Z09;2831Ip.8Interpellation10835m10835Freymond SylvainFreymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00Z5252140EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-18T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer Theresecosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign10850m10850Calame DidierCalamecosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign10838m10838Vontobel ErichVontobelcosign3207m4311Marchesi PieroMarchesicosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign10835m10835Freymond SylvainFreymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.3850202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Die französische Regierung hat 2025 den Bericht «Frères musulmans et islamisme politique en France» veröffentlicht. Der Bericht hält fest, dass von der Muslimbruderschaft tatsächlich ein Risiko ausgehe. Er dokumentiert zudem ideologische, historische und organisatorische Verbindungen zwischen der Muslimbruderschaft, der Hamas und bestimmten in Europa aktiven Strukturen. Der Bericht erinnert insbesondere daran, dass die Hamas aus dem palästinensischen Zweig der Muslimbrüder hervorgegangen ist und weiterhin als Teil dieser Bewegung betrachtet werden kann. Zudem hält er fest, dass mehrere führende Exponenten dieser Bewegung weiterhin persönlich oder ideologisch mit der Hamas verbunden sind.</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ul><li>Am 14.&nbsp;Oktober 2023 erklärte die Muslimbruderschaft über einen offiziellen Kommunikationskanal, der Terroranschlag vom 7.&nbsp;Oktober sei eine heldenhafte Tat, und rief ihre Anhänger dazu auf, diese Widerstandshandlungen zu unterstützen. Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko eines solchen Aufrufs für die innere Sicherheit? Welche Massnahmen hat er ergriffen, nachdem er von diesen Äusserungen Kenntnis erhalten hatte?</li><li>Vor dem Hintergrund, dass die Hamas vom palästinensischen Zweig der Muslimbrüder gegründet wurde und der französische Bericht das Fortbestehen ideologischer und persönlicher Verbindungen zu dieser Bewegung hervorhebt, auf welche konkreten Elemente stützt sich der Bundesrat, wenn er festhält, dass sich die Aktivitäten der Muslimbrüder in der Schweiz hauptsächlich auf die Förderung des Islam im demokratischen Rahmen konzentrieren (Stellungnahme zum Postulat 25.3914)?</li><li>Verfügt der Bundesrat über eine aktuelle Analyse der Netzwerke, Vereinigungen, Finanzierungsstrukturen oder ideologischen Verbindungen der Muslimbrüderschaft in der Schweiz? Falls&nbsp;nein,&nbsp;warum&nbsp;nicht?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, seine Position angesichts des französischen Berichts und der öffentlichen Stellungnahmen der Muslimbrüder nach dem Terroranschlag vom 7.&nbsp;Oktober 2023 neu zu bewerten?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat zu verhindern, dass die Schweiz zu einem Rückzugsort für die radikalsten Elemente dieser Bewegung wird, während zahlreiche europäische Länder, darunter nahezu alle direkten Nachbarstaaten der Schweiz, ihre Massnahmen gegen den von den Muslimbrüdern vertretenen Islamismus verschärfen?</li></ul>1Titel des GeschäftesMuslimbrüder: Neubewertung der Risiken für die Schweiz