{"id":20263854,"updated":"2026-06-25T12:04:50Z","additionalIndexing":"24;09","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-06-18T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5214"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"VBS","id":6,"name":"Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1781733600000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"},{"councillor":{"code":14105,"gender":"f","id":14105,"name":"De Ventura Linda","officialDenomination":"De Ventura"},"type":"speaker"}],"shortId":"26.3854","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und die rasche technologische Entwicklung stellen auch die Schweiz vor neue Herausforderungen. Sicherheit darf jedoch nicht nur militärisch verstanden werden, sondern umfasst auch die Internationale Zusammenarbeit, weil sie zur globalen Resilienz und zur Prävention künftiger Krisen beiträgt.<\/p><p>Das Parlament hat beschlossen, die Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Gleichzeitig bleibt das international verankerte Ziel von mindestens 0.7 Prozent des BNE für die Internationale Zusammenarbeit sicherheitspolitisch zentral. Beide Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.&nbsp;<\/p><p>Die ausserordentliche Lage rechtfertigt eine befristete Finanzierung über einen verschuldungsfähigen Fonds. Ausserordentliche SNB-Ausschüttungen und allfällige Rechnungsüberschüsse sollen während zehn Jahren gezielt dafür eingesetzt werden, während die Rückzahlung der Covid-Schulden zeitlich gestreckt wird.<\/p><p>Gleichzeitig muss die Armee ihren Beitrag leisten: Zusätzliche Mittel müssen mit strukturellen Reformen, Effizienzsteigerungen, einer Priorisierung auf wahrscheinliche Bedrohungsszenarien und einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa verbunden werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Angesichts der ausserordentlichen sicherheitspolitischen Situation wird der Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen:<\/p><ol><li>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen verschuldungsfähigen Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik zu schaffen. Dieser soll der Finanzierung der vom Parlament beschlossenen Ausweitung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP sowie der Bereitstellung von mindestens 0.7 Prozent des BNE für die Internationale Zusammenarbeit dienen.<\/li><li>Ausserordentliche Einnahmen aus Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und allfällige Rechnungsüberschüsse sollen während zehn Jahren anstatt dem Amortisationskonto dem entsprechenden verschuldungsfähigen Fonds gutgeschrieben werden. Die Rückzahlung der Covid-Schulden soll folglich zeitlich gestreckt werden.<\/li><li>Die Armee soll ab 2027 ihre Kosten senken, indem sie strukturelle Reformen und Effizienzsteigerungen umsetzt, den Mitteleinsatz stärker auf wahrscheinliche Bedrohungsszenarien priorisiert und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa vertieft.<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik"}],"title":"Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik"}