202638582026-06-25T12:06:36Z52;55;2841Ip.8Interpellation17101f17101Portmann BarbaraPortmann BarbaraFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00Z5252140UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-18T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3187f4295Suter GabrielaSutercosign14810f14810Stämpfli FabienneStämpflicosign17101f17101Portmann BarbaraPortmann BarbaraFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor26.3858202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Auf meine Frage 26.7496 zur PFAS-Resolution von Verbänden der Bereiche Fischerei, Trinkwasser und Gewässerschutz schreibt der Bundesrat: «Einige der darin formulierten Forderungen werden bereits umgesetzt.» Die Resolution beinhaltet folgende Forderungen:&nbsp;</p><ol style="list-style-type:lower-alpha;"><li>Eine rasche und wirkungsvolle Reduktion von PFAS an der Quelle.&nbsp;</li><li>Eine systematische Überwachung von Gewässern, Sedimenten, Boden, Lebensmitteln und Trinkwasser […], um Belastungen frühzeitig zu erkennen.&nbsp;</li><li>Die Anwendung des Verursacherprinzips, sodass Kosten für Untersuchungen, Massnahmen sowie Folgeschäden den verursachenden Akteuren, insbesondere Herstellern von PFAS, sachgerecht zugeordnet und von diesen getragen werden (z.B. angemessene finanzielle Entschädigung für betroffene Berufsfischer sowie Trinkwasserversorgungen und Kläranlagen für die Wiederherstellung der Wasserqualität).&nbsp;</li><li>Die Förderung von praxistauglichen und sicheren Alternativen, damit betroffene Branchen den Übergang zu weniger problematischen Stoffen umsetzen können.&nbsp;</li><li>Den aktiven Einbezug der betroffenen Verbände in die Erarbeitung und Umsetzung eines nationalen Aktionsplans PFAS. […] Eine transparente Information […] sowie eine regelmässige Berichterstattung […], mindestens halbjährlich.&nbsp;</li></ol><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche Forderungen der Resolution werden bereits umgesetzt, welche sind in Planung und welche wird er nicht umsetzen, und weshalb?&nbsp;</li><li>In seiner Medienmitteilung vom 27.05.2026 hält der Bundesrat fest, er habe beschlossen, «PFAS-belastete Betriebe in Härtefällen finanziell zu unterstützen», offenbar bezogen auf landwirtschaftliche Betriebe. Sind Trinkwasserversorger von der finanziellen Unterstützung in Härtefällen ausgeschlossen? Wenn ja, wie begründet er diese Ungleichbehandlung angesichts der erheblichen Investitionen, die auf Wasserversorger zukommen?&nbsp;</li><li>Wie werden Trinkwasserversorger in die Erarbeitung des Aktionsplans einbezogen, und wie stellt der Bundesrat sicher, dass ihre Betroffenheit angemessen berücksichtigt wird?&nbsp;</li><li>Was tut der Bundesrat konkret, damit die Kosten der PFAS-Sanierung nicht dauerhaft bei den Wasserversorgern, Gemeinden und der Allgemeinheit verbleiben, sondern soweit möglich den Verursachern zugerechnet werden?&nbsp;</li></ol>1Titel des GeschäftesPFAS-Krise: Was tut der Bundesrat konkret zur Unterstützung der Trinkwasserversorger?