202638642026-07-09T08:33:31Z04;15Mo.5Motion3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00Z5252140EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-18T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13160f4268Gysin GretaGysin Gretacosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.3864202Eingereicht016Begründung<p>Dank digitaler Plattformen ist es heute für Akteure aus aller Welt ein Leichtes, gezielte politische Botschaften in der Schweizer Bevölkerung zu verbreiten.<br><br>Die demokratische Debatte in der Schweiz muss für den internationalen Austausch offenbleiben. Dennoch gilt es eine intransparente und unkontrollierte ausländische Finanzierung von Kampagnen zur direkten Beeinflussung von Volksentscheiden und Wahlen zu unterbinden.<br><br>In verschiedenen Demokratien wurden Massnahmen ergriffen oder werden derzeit diskutiert, um die Risiken ausländischer Beeinflussung von Wahlkampagnen zu begrenzen und die politische Kommunikation im Netz transparenter zu machen.<br><br>Ziel dieser Motion ist der Schutz der demokratischen Souveränität der Schweiz, indem sichergestellt wird, dass die finanziellen Mittel zur Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz von Akteuren stammen, die den Regeln der demokratischen Debatte in der Schweiz unterliegen.<br><br>Für ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, von wem sie mittels politischer Kampagnen beeinflusst werden. Zudem müssen Meinungsbildungsprozesse vor den Einflüssen ausländischer Geldgeber geschützt werden.</p><p>&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, mit denen aus dem Ausland finanzierte digitale politische Werbung zur Beeinflussung von Volksabstimmungen und Wahlen in der Schweiz untersagt wird. Die neue Regelung soll zudem Transparenzvorschriften vorsehen, damit die geografische Herkunft der Auftraggebenden solcher Werbung eruiert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesAusländische Finanzierung von politischer Werbung zu Schweizer Abstimmungen und Wahlen unterbinden