202638652026-07-10T11:33:11Z08;04Ip.8Interpellation3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00Z5252140EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-06-18T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13160f4268Gysin GretaGysin Gretacosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign15304f15304Chollet ClarenceCholletcosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign16109m16109Berli RudiBerli Rudicosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.3865202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Berichten zufolge sollen Schweizer Staatsangehörige, die sich an der humanitären Flottille nach Gaza beteiligt haben, von den Schweizer Behörden keine Unterstützung erhalten haben. Dies wirft Fragen auf zum Umfang des konsularischen Schutzes, den die Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern gewährt.</p><p>&nbsp;</p><p>Aus Sicherheitsgründen rät das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten seit vielen Jahren von Reisen nach Gaza und in die besetzten palästinensischen Gebiete ab. Auch wenn solche Reisehinweise ein legitimes Präventionsinstrument darstellen, rechtfertigen sie nicht, dass der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht nachkommt. Der konsularische Schutz soll gerade dann greifen, wenn sich Schweizer Staatsangehörige im Ausland in einer Notlage befinden – unabhängig von den Gründen ihrer Reise.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>&nbsp;</p><p>- Falls Schweizer Staatsangehörige je nach Reiseziel unterschiedlich behandelt werden, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Ungleichbehandlung?&nbsp;</p><p>- Beabsichtigt der Bundesrat öffentlich klarzustellen, dass Reisehinweise, so nachdrücklich sie auch formuliert sein mögen, nicht rechtfertigen, dass der Staat seiner Unterstützungspflicht gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürgern nicht nachkommt, die sich im Ausland in einer Notlage befinden?</p><p>- Sollte in einem Rechtsstaat, der dem Grundsatz der Gleichbehandlung seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist, der konsularische Schutz –soweit dies das Völkerrecht und die verfügbaren Mittel zulassen ‒ nicht unabhängig vom Zweck einer Reise gewährleistet werden, sei diese familiärer, beruflicher, humanitärer oder aktivistischer Natur?</p><p>- Welche konsularischen und diplomatischen Schritte wurden im Fall der Schweizer Staatsangehörigen unternommen, die sich an der humanitären Flottille nach Gaza beteiligt hatten, und nach welchen Kriterien wurde der Umfang der Unterstützung festgelegt?</p><p>&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesHumanitäre Flottille nach Gaza. Endet die konsularische Schutzpflicht der Schweiz bei den Reisehinweisen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten?