202638912026-07-03T10:09:08Z24Ip.8Interpellation3195m4240Juillard CharlesJuillardauthorSR2StänderatS2026-06-19T00:00:00Z5252140EFD7Finanzdepartementtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS12569f806Graf MayaGraf Mayacosign3196m4241Stark JakobStarkcosign3195m4240Juillard CharlesJuillardauthor26.3891202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, für welche die heutigen Finanzierungsquellen offenkundig nicht ausreichen. Zu diesen Finanzierungsquellen gehören insbesondere Steuern, Abgaben und die Mehrwertsteuer. Diese reichen jedoch nicht mehr aus, um die Finanzierung grosser Ausgabenposten von nationaler Bedeutung sicherzustellen. Hierzu zählen insbesondere die AHV, die Verkehrsinfrastruktur, die Sicherheit des Landes (insbesondere die Armee) sowie die Prävention von Naturgefahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel (eine gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden wahrgenommene Aufgabe). Meine Fragen betreffen die Einführung eines (auf zehn Jahre) befristeten Solidaritätsbeitrags für die «grossen Ausgabenposten» der drei politischen Ebenen der Schweiz.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat der Bundesrat bereits Überlegungen zu neuen Finanzierungsquellen angestellt, und wenn ja, welche?</p><p>2. Ausgehend davon, dass jährlich rund 5560&nbsp;Millionen Finanzströme (und nicht Finanztransaktionen) mit einem Gesamtvolumen von rund 17&nbsp;530&nbsp;Milliarden Franken (2025) abgewickelt werden, könnte eine Abgabe von 1&nbsp;Promille auf diesen Finanzströmen jährliche Einnahmen von rund 17,5&nbsp;Milliarden Franken generieren. Diese Mittel könnten drei Fonds (für die soziale Wohlfahrt, die Sicherheit sowie die Prävention von Naturgefahren) zufliessen, die vom Bund oder von der Schweizerischen Nationalbank verwaltet würden. Ist der Bundesrat bereit, diese neue Finanzierungsquelle rasch zu prüfen und gegebenenfalls dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten?</p>1Titel des GeschäftesFür eine neue Finanzierungsquelle für grosse öffentliche Ausgabenposten: eine befristete Solidaritätsabgabe auf den Zahlungsverkehr