202638932026-07-01T12:01:51Z10;2811Ip.8Interpellation3023f4116Gössi PetraGössiFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2026-06-19T00:00:00Z5252140EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS13023f4116Gössi PetraGössiFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor26.3893202Eingereicht016Begründung<p>Der Bundesrat kam 2014 zum Schluss, dass es kantonale Unterschiede beim Vollzug des FZA gibt, die sich durch eine aktivere Aufsicht des Bundes verringern lassen würden. Gleichzeitig beurteilte er die Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung durch den Entzug und die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen als gering, da diese Massnahmen nur möglich sind, wenn die betroffenen Personen keine Aufenthaltsansprüche aus dem FZA mehr geltend machen können. Er räumte aber auch ein, dass der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung von Aufenthaltsbewilligungen beim Nichterfüllen der Aufenthaltsvoraussetzungen möglichst einheitlich genutzt werden sollte.</p>5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Seit dem GPK-Bericht «Klärung der Ursachen für die Unterschiede beim kantonalen Vollzug des Abkommens über die Personenfreizügigkeit» sind 12 Jahre verstrichen. Wurden inzwischen alle Empfehlungen des Berichts umgesetzt?</li><li>Welche Bilanz zieht der Bundesrat bezüglich der Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung durch den Entzug und die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen?&nbsp;</li><li>Wie viele Aufenthaltsbewilligung wurden seither widerrufen bzw. nicht verlängert, weil die Aufenthaltsvoraussetzungen gemäss FZA nicht mehr gegeben waren? Wie sehen die Zahlen aufgeschlüsselt auf die Kantone aus und sind Unterschiede in der kantonalen Praxis ersichtlich?</li><li>Aus welchen Gründen wurde der Entzug und die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen angeordnet?</li><li>Hat der Bundesrat eine Aufstellung über die Anzahl entzogener Aufenthaltsbewilligungen in den Kantonen sowie über die Anzahl der Rückstufung der Niederlassungsbewilligung (C) zu einer Aufenthaltsbewilligung (B)?</li><li>Ist der Bundesrat noch immer der Ansicht, dass es eine aktivere Aufsichtsfunktion des Bundes für eine einheitliche Umsetzung bei der Erteilung und dem Entzug von Aufenthaltsbewilligungen braucht?&nbsp;</li></ol>1Titel des GeschäftesSteuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen