202638962026-06-29T14:45:06Z24Ip.8Interpellation3137m4245Andrey GerhardAndreyFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140EFD7Finanzdepartementtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13137m4245Andrey GerhardAndreyFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.3896202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Die Schuldenbremse ist eine Ausgabenregel, die den nominalen Schuldenstand stabilisiert. Die sinkende Verschuldungsquote ist eine Folge dieser Stabilisierung bei wachsendem BIP.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Finanzierungskonditionen des Bundes sind anhaltend ausserordentlich günstig. Zehnjährige Anleihen werden derzeit bei rund 0.35 Prozent verzinst, dreissigjährige bei rund 0.55 Prozent. Der Bund finanziert sich damit über das gesamte Laufzeitenspektrum klar unterhalb des nominalen Wirtschaftswachstums. Die Verzinsung liegt also auch am langen Ende durchgängig unter der Wachstumsrate. Unter dieser Konstellation verliert ein gegebener Schuldenstock im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung laufend an Gewicht, und die Schuldenquote bliebe selbst bei einem moderaten Primärdefizit stabil.</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob für die Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen der Schuldenstock oder der laufende Schuldendienst, also die Nettozinslast, die ökonomisch aussagekräftigere Grösse ist. Die internationale Literatur und die Logik des Verhältnisses von Verzinsung zu Wachstum legen Letzteres nahe. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen.<br>&nbsp;</p><ol><li>Wie hat sich die Zinslast des Bundes im Verhältnis zum BIP seit 1990 entwickelt? Ich bitte um eine jährliche Auflistung von 1990 bis heute sowie um eine Projektion gemäss aktueller Finanzplanung für die kommenden fünf bis zehn Jahre.</li><li>Welcher strukturelle Primärsaldo wäre erforderlich, um erstens die Schuldenquote und zweitens die Nettozinslast in Prozent des BIP konstant zu halten? Wie gross ist die Differenz zum Konsolidierungspfad, den die geltende Schuldenbremse gemäss Finanzhaushaltsgesetz vorschreibt? Anders gefragt: In welchem Umfang baut die heutige Regel Schulden über das hinaus ab, was für eine stabile Tragbarkeit nötig wäre?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Nettozinslast als ergänzende oder alternative Steuerungsgrösse, insbesondere mit Blick auf das Verhältnis von Verzinsung und Wachstum sowie auf den Umstand, dass eine reine Bestandsgrösse die effektiven Finanzierungskosten nicht abbildet?</li></ol>1Titel des GeschäftesSchuldenbremse: Nettozinslast statt Schuldenquote als Steuerungsgrösse?