Gemäss Medienberichten plant ein albanisch-islamischer Verein in der Stadt St. Gallen den Bau einer neuen Grossmoschee mit geschätzten Gesamtkosten von bis zu 15 Millionen Franken. Ein erheblicher Teil der Finanzierung soll über Spenden erfolgen. Unklar ist, woher die Mittel stammen und ob ausländische Finanzierungsquellen beteiligt sind.<\/p>
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Zwar liegt die Zuständigkeit für die baurechtliche Bewilligung bei der Stadt St. Gallen. Unabhängig davon ist der Bund jedoch gefordert, wenn es um die Herkunft grosser Geldflüsse, mögliche ausländische Einflussnahme und allfällige sicherheitsrelevante Risiken geht.<\/p>
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Im Parlament wurden in den vergangenen Jahren mehrfach Fragen zur Finanzierung islamischer Einrichtungen und zu ausländischer Einflussnahme gestellt. Dass diese Thematik immer wieder aufgegriffen wird, zeigt, dass Handlungsbedarf besteht.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>
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1. Welche Erkenntnisse hat der Bundesrat über die Finanzierung von Moscheeprojekten in der Schweiz und darüber, ob und in welcher Form solche Projekte direkt oder indirekt aus dem Ausland finanziert werden?<\/p>
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2. Erachtet der Bundesrat die heutigen Transparenz- und Offenlegungspflichten bei der Finanzierung solcher Einrichtungen als ausreichend, um problematische Geldflüsse oder Finanzierungen über vorgeschobene Strukturen zu bekämpfen?<\/p>
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3. Welche Formen der Zusammenarbeit bestehen zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes, den für die Geldwäschereibekämpfung zuständigen Stellen, den Kantonen und den Gemeinden, um sicherzustellen, dass über solche Finanzierungen keine extremistischen oder islamistischen Netzwerke unterstützt werden?<\/p>
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4. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament gesetzliche Grundlagen zu unterbreiten, um ausländische Einflussnahme, intransparente Geldflüsse und sicherheitsrelevante Risiken bei islamischen Einrichtungen zu verhindern?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Geplante Grossmoschee in St. Gallen: ausländische Finanzierung und Sicherheitsrisiken nicht länger ignorieren"}],"title":"Geplante Grossmoschee in St. Gallen: ausländische Finanzierung und Sicherheitsrisiken nicht länger ignorieren"}