202639262026-06-26T07:49:40Z66Ip.8Interpellation17401f17401Schmaltz Anna-BéatriceSchmaltzFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign15304f15304Chollet ClarenceCholletcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign16109m16109Berli RudiBerli Rudicosign17401f17401Schmaltz Anna-BéatriceSchmaltzFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.3926202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Der Bundesrat beruft sich in seiner Botschaft zur Änderung des Kernenergiegesetzes ausdrücklich auf die "militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine" als Argument für neue Kernkraftwerke. Gleichzeitig blendet er vollständig aus, was dieser Krieg über AKW in Kriegsgebieten lehrt.</p><p>Seit 2022 wurden ukrainische Kernkraftwerke wiederholt beschossen, ihre Stromversorgung mehrfach unterbrochen, Drohnen schlugen in unmittelbarer Nähe von Brennelementlagern ein. Im Mai 2026 setzte eine Drohne einen Generator des AKW Barakah (VAE) in Brand und die externe Stromversorgung fiel aus. Im Februar 2025 durchschlug eine Drohne die Schutzhülle des Tschernobyl-Sarkophags und löste wochenlange Schwelbrände aus.</p><p>Kriegs- und Drohnenangriffsszenarien kommen in der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Kernenergiegesetzes nicht vor, weder als Risikoanalyse noch als Anforderung an künftige Bewilligungsverfahren. Der Bundesrat instrumentalisiert den Ukraine-Krieg als Versorgungssicherheitsargument, ohne die sicherheitspolitische Kehrseite desselben Krieges zu berücksichtigen.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Weshalb enthält die Botschaft zur Revision des Kernenergiegesetzes keine Risikoanalyse zu bewaffneten Angriffen auf Kernkraftwerke?</li><li>Welche konkreten Anforderungen an den Schutz vor militärischen Angriffen und Drohnenangriffen müsste ein neues Schweizer Kernkraftwerk gemäss geltendem Kernenergiegesetz und den zugehörigen Verordnungen erfüllen, und hält der Bundesrat diese Anforderungen angesichts der aktuellen Bedrohungslage für ausreichend?</li><li>Die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke wurden zu einer Zeit konzipiert, in der Drohnenangriffe auf zivile Infrastruktur nicht als realistisches Szenario galten. Wie beurteilt der Bundesrat die Schutzwirkung dieser Anlagen gegenüber heutigen Drohnenwaffen, und welche Nachrüstungsmassnahmen wurden seit 2022 geprüft oder eingeleitet?</li><li>Der Bundesrat zitiert die veränderte geopolitische Lage als Argument für neue Kernkraftwerke. Hat er dabei auch evaluiert, ob dieselbe geopolitische Lage Kernkraftwerke zu bevorzugten Angriffszielen macht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, eine unabhängige sicherheitspolitische Lagebeurteilung in Auftrag zu geben, die explizit das Risiko bewaffneter Angriffe auf neue und bestehende Schweizer Kernkraftwerke bewertet?</li></ol>1Titel des GeschäftesNeue Kernkraftwerke sind ein Sicherheitsrisiko!