Nach einem langjährigen Rechtsstreit hat das Bundesamt für Gesundheit am 16. April 2026 die Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträge, welche die Eidgenossenschaft mit Moderna und Novavax abgeschlossen hat, vollständig offengelegt. Die Offenlegung brachte Erstaunliches an den Tag: Nicht nur wurde die Wirksamkeit der Impfstoffprodukte vertraglich komplett ausgeschlossen. Mehr noch erfolgte zu Gunsten der Impfstoffhersteller eine vollständige Haftungsfreizeichnung und ein Garantieausschluss. Für die Schäden aus der Lieferung soll der Schweizer Steuerzahler aufkommen. Für einen solchen vertraglichen Non-Valeur bezahlte die Schweiz Moderna und Novavax rund eine Milliarde Schweizer Franken. Solche Knebelungsverträge sind nach Art. 20 OR und Art. 27 ZGB rechts- und sittenwidrig. Dennoch wurden sie tel quel unterzeichnet. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die heiklen Passagen zu streichen oder eigene Verträge zu erstellen. Die zuständigen Bundesbeamten haben die Verträge offensichtlich wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterzeichnet. Artikel 8 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG; SR 170.32) sieht vor, dass Beamte dem Bund für den Schaden haften, den sie ihm durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Dienstpflicht unmittelbar zufügen. Dies gilt auch für Mitglieder des Bundesrates in Bezug auf Handlungen, die sie im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit vorgenommen haben (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b VG). Jeder Gewerbetreibende und jeder Bürger dieses Landes wird beim geringsten Fehler vom Staat gnadenlos verfolgt und haftbar gemacht. Beim Bundesrat, den Funktionären der Bundesverwaltung und bei den beigezogenen Beratern ist der gleiche Haftungsmassstab wie bei der Bevölkerung anzusetzen, weshalb die verjährungsrechtlichen Massnahmen zu ergreifen sind, damit bei den Vertragsunterzeichnern, beim für das Geschäft verantwortlichen Bundesrat und den mitverantwortlichen Funktionären und Beratern eine Haftung durchgesetzt werden kann und nicht vorzeitig eine Verjährung der Haftungsansprüche eintritt. <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen (insbesondere zur Unterbrechung der Verjährung) zu ergreifen, damit die haftpflichtrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträgen gegenüber alt Bundesrat Alain Berset und den mitverantwortlichen Funktionären und Beratern nicht verjähren und durchgesetzt werden können. <\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträge: Haftung der Verantwortlichen "}],"title":"Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträge: Haftung der Verantwortlichen "}