202639322026-06-25T14:31:59Z28;48Ip.8Interpellation3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnerFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign11507m11507Hässig PatrickHässig Patrickcosign14810f14810Stämpfli FabienneStämpflicosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnerFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor26.3932202Eingereicht015Eingereichter Text<p>In der Schweiz dürfen gehörlose und hörbehinderte Menschen Motorfahrzeuge führen. Für Personenwagen der Kategorie B bestehen keine Anforderungen an das Hörvermögen. Entscheidend ist allein die sichere Fahreignung. Anders ist die Situation bei den Kategorien C, D und BPT. Hier gelten strengere medizinische Anforderungen, die ein Mindesthörvermögen voraussetzen. Dadurch sind gehörlose Menschen vom Zugang zu damit verbundenen beruflichen Tätigkeiten ausgeschlossen, selbst wenn ihre Fahreignung im Einzelfall gegeben wäre.</p><p>Moderne Nutzfahrzeuge haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Digitale Kommunikationsmittel, visuelle Warnsysteme, standardisierte Abläufe und technische Assistenzsysteme prägen heute den Berufsalltag im Transportbereich. Dadurch hat die Bedeutung des Hörens deutlich abgenommen resp. kann durch technische Hilfsmittel substituiert werden.</p><p>Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, die bestehenden, rigiden Mindestanforderungen zu überprüfen und den Zugang für Menschen mit Hörbehinderung im Rahmen einer individuellen Fahreignungsprüfung zu erweitern.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen dazu zu beantworten:</p><ol><li>Gehörlose und hörbehinderte Menschen dürfen Fahrzeuge der Kategorie B führen und tun das auch mit grosser Sicherheit. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass ihnen der Zugang zu den Kategorien C und BPT weitgehend verwehrt bleibt?</li><li>Welche konkreten Kriterien werden heute bei der Einzelfallprüfung der Fahreignung von gehörlosen und hörbehinderten Personen angewendet?</li><li>Sind gehörlose und hörbehinderte Menschen als ungeeignet für die Ausübung der Kategorien C und BPT anzusehen, auch wenn sie entsprechend geschult sind, insbesondere im Umgang mit Notfällen, der Kommunikation durch technische Hilfsmittel und interne Betriebsabläufe?&nbsp;</li><li>Sieht der Bundesrat Potenzial darin, durch eine Öffnung der Kategorien C und BPT dem Fachkräftemangel im Transport- und Mobilitätsbereich entgegenzuwirken?&nbsp;</li><li>Gibt es Möglichkeiten, die Kategorien C, D und BPT unterschiedlich zu behandeln?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, gemeinsam mit den Kantonen sowie Organisationen von Menschen mit Hörbehinderung die heutige Praxis zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen?</li></ol>1Titel des GeschäftesTechnische Möglichkeiten nutzen für die Gleichbehandlung von gehörlosen Personen beim Zugang zu den Führerausweiskategorien