Wie steht es um das Versprechen des Bundesrates, «Transparenz und Kostenwahrheit» in der künftigen Agrarpolitik umzusetzen?

202639382026-07-02T11:34:14Z55;24Ip.8Interpellation3181f4289Schneider MeretSchneider MeretFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign17401f17401Schmaltz Anna-BéatriceSchmaltzcosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign16902m16902Bullakaj ArbërBullakajcosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign16109m16109Berli RudiBerli Rudicosign3181f4289Schneider MeretSchneider MeretFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.3938202Eingereicht016BegründungGemäss <a href="https://emea01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fcenters%2Feparl%2Fcuria%2F2020%2F20203931%2FBericht%2520BR%2520D.pdf&data=05%7C02%7C%7C7cf170ba368d4183ccd508decd46c22b%7C84df9e7fe9f640afb435aaaaaaaaaaaa%7C1%7C0%7C639173900935850921%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=B8YRyk6nTwYX7mk1I%2BLTah5onst97Flv5F1lswXcwCI%3D&reserved=0">Bericht des Bundesrates zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vom 22. Juni 2022</a>, stellt das Thema «Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen» eines von vier zentralen Handlungsfeldern zur Erreichung des Zukunftsbildes 2050 dar. Es soll auf alle vier strategischen Stossrichtungen der Agrarpolitik 2030+, zur des Ernährungssystems wirken.In seiner Antwort auf mein Postulat 22.4556 «Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen» sowie auf das gleichlautende Postulat 22.4440 Giacometti, die beide vom Nationalrat an den Bundesrat überwiesen wurde, schreibt dieser: «Der Bundesrat plant für 2026 eine Vernehmlassung zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik durchzuführen. Darin wird er die Konkretisierung der Massnahmen bezüglich Transparenz und Kostenwahrheit zur Diskussion stellen.» In seiner Antwort auf die Frage 24.7112 schreibt der Bundesrat schlussendlich: «Die Postulate 22.4440 und 22.4556 werden nicht Gegenstand eines spezifischen Postulatsberichts sein.»5Eingereichter TextIch bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:  <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ist es auf nationaler Ebene üblich und mit dem Parlamentsgesetz vereinbar, dass der Bundesrat sich gegen den ausdrücklichen Auftrag einer Ratskammer stellt, zu einem Thema einen Postulatsbericht zu verfassen? Wenn ja, weshalb und welche Beispiele gibt es? Wenn nein, wie begründet er sein Vorgehen und bis wann erstellt er den in Auftrag gegebenen Bericht?</li><li>Ist das Handlungsfeld «Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen» weiterhin eines von vier zentralen Handlungsfeldern der AP2030+? Wenn ja, welche Unterschiede gibt es zu den Ankündigungen im Bericht des Bundesrates zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik? Wenn nein, warum nicht?</li><li>Ab wann und in welchen Zeitrahmen werden «Transparenz und Kostenwahrheit» im Schweizer Lebensmittelsektor erhöht werden? </li></ol>1Titel des GeschäftesWie steht es um das Versprechen des Bundesrates, «Transparenz und Kostenwahrheit» in der künftigen Agrarpolitik umzusetzen?Wie steht es um das Versprechen des Bundesrates, «Transparenz und Kostenwahrheit» in der künftigen Agrarpolitik umzusetzen?