202639422026-08-13T10:31:10Z32;28Mo.5Motion3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikoferFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z525214-2026-08-12T00:00:00ZAblehnung0EDI4Departement des Innerntrue2026-06-19T00:00:00202Eingereicht2026-08-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN117201f17201Locher MiriamLochercosign17401f17401Schmaltz Anna-BéatriceSchmaltzcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign17404f17404de Meuron Andreade Meuroncosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign10851f10851Zryd AndreaZrydcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign16109m16109Berli RudiBerli Rudicosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikoferFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.3942203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016Begründung<p>Tagesschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Sie verbinden Bildung, Förderung und Betreuung und schaffen verlässliche Strukturen für Kinder und Familien.</p><p>Die Verfügbarkeit von Tagesschulangeboten ist in der Schweiz je nach Kanton und Gemeinde sehr unterschiedlich. Dadurch entstehen Ungleichheiten sowohl für Familien als auch für Kinder.</p><p>Mit der unbefristeten Unterstützung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung auf Bundesebene hat das Parlament die Bedeutung einer guten Betreuungsinfrastruktur anerkannt. Der Ausbau von Tagesschulangeboten stellt eine sinnvolle Ergänzung dieser Politik dar. Tagesschulen erleichtern Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, stärken die Bildungs- und Integrationschancen der Kinder und tragen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei. Ergebnisse aus der Publikation «Teilzeiterwerbstätigkeit in der Schweiz 2024» des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen, dass die Familiensituation einen grossen Einfluss auf den Beschäftigungsgrad hat. So sind 74,9% der Mütter mit Kind im Haushalt teilzeiterwerbstätig (gegenüber 14,3% der Väter in derselben Situation).</p><p>Internationale Vergleiche zeigen zudem, dass die Schweiz bei den Investitionen in familien- und schulergänzende Betreuungsangebote weiterhin Aufholbedarf hat. Ein zeitlich befristetes Förderprogramm des Bundes kann den Kantonen Anreize bieten, bestehende Angebote weiterzuentwickeln und Versorgungslücken dort zu schliessen, wo ein entsprechender Bedarf besteht.</p><p>Die Motion respektiert die föderale Kompetenzordnung. Sie schafft weder Vorgaben zur Organisation der Schulen noch verpflichtet sie Kantone oder Gemeinden zur Einführung bestimmter Modelle. Sie ermöglicht vielmehr eine gezielte Unterstützung jener Kantone und Gemeinden, die ihre Tagesschulangebote ausbauen möchten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von Tagesschulangeboten für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und Ausbildung. Der Auf- und Ausbau entsprechender Angebote liegt jedoch in der Zuständigkeit der Kantone. Diese verfügen im Bildungsbereich über die entsprechenden Kompetenzen und gestalten ihre schulischen Strukturen eigenständig. Wie bereits bei der Beantwortung der Interpellation 26.3389 Brenzikofer «Tagesschulen und Tagesstrukturen. Bedeutung für die Chancengerechtigkeit» ausgeführt, haben sich die Beitrittskantone im HarmoS-Konkordat verpflichtet, die Unterrichtszeit auf der Primarstufe vorzugsweise in Blockzeiten zu organisieren sowie bedarfsgerechte Tagesstrukturen anzubieten. </p><p>&nbsp;</p><p>Darüber hinaus hat das Parlament erst kürzlich mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Kita-Initiative Programmvereinbarungen für die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung beschlossen (UKibeG; BBl 2026 718). Der Bund wird sich damit bereits mittels befristeter Finanzhilfen für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen im vorschulischen- und schulergänzenden Bereich engagieren. Damit wird die seit 2003 bestehende Anstossfinanzierung des Bundes nach dem Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG; SR 861) zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze abgelöst. Mit dieser Anstossfinanzierung wurden im Bereich der schulergänzenden Betreuung bis zum 1. Juni 2026 insgesamt 33'545 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Dafür bewilligte der Bund Finanzhilfen in der Höhe von 142.3 Millionen Franken. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat es nicht als angezeigt, ein zusätzliches Förderprogramm spezifisch im Schulbereich zu schaffen.</p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein zeitlich befristetes Förderprogramm zu schaffen, mit dem Kantone und Gemeinden beim Auf- und Ausbau von Tagesschulangeboten finanziell unterstützt werden können. Das Förderprogramm ist so auszugestalten, dass die Zuständigkeiten und die Autonomie der Kantone im Bildungsbereich uneingeschränkt gewahrt bleiben.</p>1Titel des GeschäftesFörderprogramm für den bedarfsgerechten Ausbau von Tagesschulangeboten