202639532026-07-29T10:20:25Z08;1236;48Ip.8Interpellation3172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinacosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign15304f15304Chollet ClarenceCholletcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign16109m16109Berli RudiBerli Rudicosign3172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.3953202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Schweizer Teilnehmende der jüngsten humanitären Flottille nach Gaza wurden bei ihrer Anhaltung und Inhaftierung durch die israelischen Behörden einer Behandlung ausgesetzt, die gegen Grundrechte verstösst und gemäss einem Bericht von Amnesty International als Misshandlung oder Folter einzustufen sein könnte.</p><p>&nbsp;</p><p>Zudem ereignete sich ein Teil der beanstandeten Vorfälle bei der Anhaltung der Flottille in internationalen Gewässern, also ausserhalb des Hoheitsgebiets des Zielstaates.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat hat gegenüber diesen Ereignissen bislang eine sehr zurückhaltende Haltung eingenommen. Wenn Schweizer Staatsangehörige Opfer schwerwiegender Verletzungen ihrer Grundrechte werden, kann sich die Schweiz jedoch nicht auf eine minimale konsularische Unterstützung beschränken oder den betroffenen Personen aufgrund ihres militanten Engagements die Verantwortung zuschieben. Dies gilt umso mehr, wenn die Misshandlungen in einem anderen Kontext und ausserhalb des vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als Reiseziel nicht empfohlenen Gebiets stattgefunden haben.</p><p>&nbsp;</p><p>Daher bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Beabsichtigt das EDA, öffentlich zu den Berichten Stellung zu nehmen, wonach Schweizer Staatsangehörige an Bord der Gaza-Flottille misshandelt worden sein sollen?</li><li>Welche offiziellen Erklärungen hat der Bundesrat von den israelischen Behörden zur Behandlung der betroffenen Personen erhalten?</li><li>Haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit geprüft, in der Schweiz Ermittlungen zu den Vorwürfen von Folter oder Misshandlung einzuleiten, insbesondere gestützt auf das Weltrechtsprinzip?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat sicherzustellen, dass die betroffenen Personen wirksamen Zugang zu zivil- oder strafrechtlichen Rechtsmitteln haben?</li><li>Ist der Bundesrat der Auffassung, dass es mit den Schutzpflichten der Schweiz vereinbar ist, den betroffenen Personen die Kosten konsularischer Massnahmen aufzuerlegen, die auf Ereignisse zurückgehen, auf die sie keinerlei Einfluss hatten?</li><li>Welche politischen, diplomatischen oder wirtschaftlichen Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen, um jede Mitverantwortung der Schweiz an schweren Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden?</li></ol>1Titel des GeschäftesMisshandlungen von Schweizer Staatsangehörigen an Bord der Gaza-Flottille