Sparplan der SRG für 2027. Wie können Qualität und regionale Verankerung des audiovisuellen Service public gewährleistet werden?

202639562026-08-13T11:08:36Z34;24Ip.8Interpellation10825f10825Tuosto BrendaTuostoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252142026-08-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-19T00:00:00202Eingereicht2026-08-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN110820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign10825f10825Tuosto BrendaTuostoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3956203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor0114Antwort BR / BüroDie SRG wird aufgrund der Senkung der Abgabe für Radio und Fernsehen sowie aufgrund des Rückgangs der kommerziellen Einnahmen künftig rund 17 Prozent ihres heutigen Budgets einsparen müssen. Der Leistungsauftrag der SRG hingegen bleibt – bis zum Auslaufen der aktuellen SRG-Konzession Ende 2028 – unverändert.  Zu Frage 1 und 4:Die Verpflichtung der SRG, ihre Programme überwiegend in den Sprachregionen zu produzieren, für welche sie bestimmt sind, ist im Gesetz verankert und bleibt somit auch künftig erhalten (Art. 27 RTVG). Dies schliesst eine intensivere Zusammenarbeit der Regionaleinheiten nicht aus. Die SRG wird zudem in der geltenden Konzession explizit dazu angehalten, einen Beitrag zum Verständnis, zum Zusammenhalt und zum Austausch unter den Sprachregionen zu leisten.  Zu Frage 2: Der Sportauftrag der SRG ist in der Konzession geregelt und bleibt unabhängig vom Sparauftrag bis zum Auslaufen der aktuellen SRG-Konzession Ende 2028 unverändert. Was konkrete Angebote angeht, verweist der Bundesrat auf die verfassungsmässig garantierte Programmautonomie der SRG.  Zu Frage 3:Auch die in der Konzession verankerten Vorgaben zur redaktionellen Qualität und Qualitätssicherung bleiben bis zum Auslaufen der aktuellen SRG-Konzession unverändert (vgl. Art. 4 der Konzession). 5Eingereichter TextDie SRG hat für 2027 ein erstes Sparpaket von 80 Millionen Franken angekündigt. Dieses ist Teil eines bis 2029 vorgesehenen Sparprogramms von insgesamt 270 Millionen Franken und steht im Zusammenhang mit der vom Bundesrat beschlossenen Senkung der Radio- und Fernsehabgabe. Zwar betont die Geschäftsleitung der SRG, am bestehenden Angebot festhalten zu wollen. Die vorgesehenen Massnahmen – Kürzungen von 13,2 Millionen Franken bei der Programmproduktion, der Verzicht auf wichtige Sportrechte (Champions League), mehr Radio-Wiederholungen und eine verstärkte Mehrfachnutzung von Inhalten – gefährden den Service-public-Auftrag jedoch erheblich.Die Umstrukturierung birgt erhebliche Risiken:<ol><li>Publikumsverlust: Die Streichung beliebter Angebote und die Verringerung des Programmangebots ausserhalb der Prime Time könnten das Publikum zu privaten oder ausländischen Sendern abwandern lassen und damit die Legitimität der Radio- und Fernsehabgabe schwächen.</li><li>Kulturelle Vereinheitlichung: Der systematische Rückgriff auf gemeinsame, zwischen den Regionen geteilte Inhalte bedroht unmittelbar die Identität und die Besonderheiten regionaler Einheiten wie der RTS.</li><li>Qualitätsverlust: Ein unverändertes Ergebnis zuzusichern und gleichzeitig die Produktion zu straffen, ist eine Illusion; Recherche und kreatives Schaffen werden beeinträchtigt.</li><li>Sozialer Druck: Die Zentralisierung der Strukturen wird das Personal zusätzlich belasten und zu einer Abwanderung von Fachkräften in die Privatwirtschaft führen.</li></ol>Langfristig entsteht mit dem Sparplan ein Teufelskreis: Durch den Qualitätsverlust wird die Unterstützung in der Bevölkerung untergraben, was als Vorwand für künftige Kürzungen dienen wird.Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:<ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko, dass die Standardisierung und der obligatorische Austausch von Inhalten zwischen den Sprachregionen die Vielfalt und die regionale Verankerung der SRG beeinträchtigen, die doch durch ihren Auftrag geschützt sind?</li><li>Besteht nicht die Gefahr, dass die geplante Schwächung der Sportangebote und der Zweitsender den nationalen Sender gegenüber ausländischen Grossanbietern an den Rand drängt?</li><li>Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kürzung der Mittel für die Programmproduktion um 13,2 Millionen Franken die Qualität der unabhängigen Berichterstattung nicht verschlechtert?</li><li>Befürchtet der Bundesrat nicht, dass dieser erste Schritt einen etappenweisen Abbau der SRG in Gang setzt, wodurch die Ziele des nationalen Zusammenhalts bis 2029 nicht mehr erreicht werden können?</li></ol>1Titel des GeschäftesSparplan der SRG für 2027. Wie können Qualität und regionale Verankerung des audiovisuellen Service public gewährleistet werden?Sparplan der SRG für 2027. Wie können Qualität und regionale Verankerung des audiovisuellen Service public gewährleistet werden?