202639642026-07-27T17:49:05Z55;2841Mo.5Motion2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13187f4295Suter GabrielaSutercosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3224m4329Ruch DanielRuchcosign10836m10836Kolly NicolasKollycosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign10835m10835Freymond SylvainFreymondcosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign15304f15304Chollet ClarenceCholletcosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign16109m16109Berli RudiBerli Rudicosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.3964202Eingereicht016Begründung<p>Die Schweizer Hülsenfrüchte werden sich nicht nachhaltig entwickeln, solange sie weiter mit günstigeren Importen im Wettbewerb stehen, die zu anderen Kosten oder unter anderen Standards produziert werden. Erhöhtes Risiko in der Einführungsphase: geringe Mengen, hohe Kosten, Investitionen in Sortierung, Lagerung und Verarbeitung.</p><p>Zusammen mit anderen sensiblen Produktionszweigen dienen auch die erwähnten Kulturen der Ernährungssicherheit, der schweizerischen Wertschöpfung und der nachhaltigen Ernährung. Der zollpolitische Handlungsspielraum wird durch die WTO begrenzt, wie bereits im Zusammenhang mit der Motion 25.3827 dargelegt wurde. Es sind deshalb der gesamte verfügbare Spielraum auszuschöpfen und, wenn nötig, gleichwertige Massnahmen zu treffen. Ohne faire Marktbedingungen werden die Flächenbeiträge und die Innovationsförderung nicht ausreichen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament spätestens im Rahmen der Botschaft zur AP30+ oder der nächsten einschlägigen Revision des Agrarzollrechts einen Vorschlag zu unterbreiten, der darauf abzielt, die Schweizer Produktion von Eiweisserbsen, Ackerbohnen und anderen für die menschliche Ernährung bestimmten Körnerleguminosen besser zu schützen.</p><p>Der Vorschlag soll mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar sein. Er soll jedoch die bestehenden Handlungsspielräume voll ausschöpfen, damit die Schweizer Produktion von Hülsenfrüchten gegenüber Importen nicht länger benachteiligt ist.</p><p>Der Bundesrat prüft folgende Instrumente und setzt sie um, soweit dies rechtlich möglich ist:</p><ol><li>Anpassung der geltenden Zolltariflinien für Körnerleguminosen für die menschliche Ernährung;</li><li>Nutzung des verfügbaren Spielraums bei den gebundenen Zollansätzen;</li><li>Einführung einer Gebühr oder einer spezifischen Einfuhrabgabe, soweit diese mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist;</li><li>Schaffung oder Anpassung von Zollkontingenten, sofern dadurch die einheimische Produktion erhalten werden kann;</li><li>verstärkte Deklaration der Herkunft und Produktionsweise bei importierten Hülsenfrüchten;</li><li>gleichwertige Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Schweizer Wertschöpfungskette, wenn eine Zollerhöhung nicht möglich ist.</li></ol><p>Der Bundesrat soll dem Parlament einen Umsetzungsbericht unterbreiten, in dem die ausgewählten Massnahmen, die geltenden internationalen Auflagen, die zu erwartenden Auswirkungen auf die einheimische Produktion und allfällige notwendige Gesetzesänderungen aufgezeigt werden.</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Hülsenfrüchte. Nutzung des gesamten verfügbaren Spielraums bei den Zöllen, um Wettbewerbsnachteile aufgrund von Importen zu vermeiden