Am 14. Juni, nach der Anti-G7-Demonstration, wurden hunderte Menschen zehn Stunden lang eingekesselt. Die wahllose Einkesselung von friedlichen Demonstrierenden, Spaziergängerinnen und Spaziergängern, Arbeitnehmenden und Kindern wirft Fragen hinsichtlich der Achtung der Grundrechte auf. Aufgrund der landesweiten Tragweite dieses Ereignisses wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:<\/p>
1) Ist das Vorgehen bei Einkesselungen national reglementiert?<\/p>
2) Beabsichtigt der Bundesrat, die Umstände und Gründe im Entscheidungsprozess, die Wahl des Standorts der Einkesselung, die Koordination vor Ort und den zeitlichen Ablauf der Identitätskontrollen aufzuklären?<\/p>
3) Aus Zeugenaussagen geht hervor, dass der Zugang zu Wasser eingeschränkt und verspätet war und dass kein Zugang zu Nahrungsmitteln und zu sanitären Einrichtungen gewährleistet war. Welche Vorgehensweisen sind gemäss dem Bundesrat angemessen, damit die Grundrechte der eingekesselten Personen gewahrt werden?<\/p>
4) Gewisse Personen, die offenbar in Not waren, haben von den anwesenden Ordnungskräften keine Hilfe erhalten. Welche Massnahmen sollten normalerweise ergriffen werden, damit die Pflicht erfüllt wird, Personen Hilfe zu leisten, die in Gefahr sind?<\/p>
5) Artikel 31 der Bundesverfassung regelt, dass jede Person, der die Freiheit entzogen wird, Anspruch darauf hat, über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Videos und andere Beweismittel zeigen, dass dieses Recht nicht gewährt wurde. Wird der Bundesrat dies untersuchen und im Fall einer Verletzung des verfassungsmässigen Rechts Massnahmen ergreifen?<\/p>
6) Hält der Bundesrat es für angemessen, dass die Organisatoren des Kollektivs «No G7», die sich an die vom Regierungsrat festgelegten Regeln gehalten haben, umfangreiche Vermittlungs- und Versöhnungsarbeit geleistet haben und mit ihren gelben Westen gut erkennbar waren, eingekesselt wurden?<\/p>
7) Erkennt der Bundesrat an, dass die in den Punkten 3 bis 6 beschriebenen Vorgehen als willkürlich empfunden werden können, eine Form der Kollektivstrafe darstellen und die Ausübung des Demonstrationsrechts durch Abschreckung (chilling effect) einschränken können? Ist er der Ansicht, dass diese Vorgehen das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Behörden untergraben könnten?<\/p>
8) Würde der Bundesrat die Einleitung einer eingehenden Untersuchung unterstützen, abhängig davon, wie schwerwiegend die Erkenntnisse sind, die in den kommenden Monaten ans Licht kommen?<\/p>
9) Schliesslich, wird der Bundesrat alles unternehmen, das in seiner Macht liegt, um das Grundrecht zu schützen, an Demonstrationen teilnehmen zu können, und die Organisation von Demonstrationen nicht zu behindern?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einkesselung vom 14. Juni in Genf. Wurden die Grundrechte gewahrt?"}],"title":"Einkesselung vom 14. Juni in Genf. Wurden die Grundrechte gewahrt?"}